International
"Hirntote" unter sich: Die NATO zerfleischt sich selbst
Während Deutschland versucht, wenigstens den Anschein eines Bündnisses zu wahren, erschüttern innere Fliehkräfte die NATO in ihren Grundfesten. Dabei wollte man das Jahr des 70. Geburtstags mit einem Gipfel gebührend ausklingen lassen. Nicht einmal dazu wird es kommen.
Von deutscher Seite wird unvermindert wiederholt, wie erfolgreich und wichtig die NATO ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrer Generalaussprache zur Regierungspolitik im Bundestag sogar von einem "Bollwerk des Friedens", was angesichts der Tausenden Todesopfer durch NATO-Bombardements der vergangenen 20 Jahre völlig absurd klingt. Dieses "Bollwerk des Friedens" hätte das Jahr 2019 eigentlich gerne mit einem Gipfel vom 3. bis zum 4. Dezember in der britischen Hauptstadt London beendet und den 70. Geburtstag gebührend gefeiert.
Dazu wird es aber nicht kommen. Das innere Zerwürfnis, das spätestens seit der "Hirntod"-Diagnose durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ans Tageslicht gefördert wurde, wiegt so schwer, dass man den Gipfel still und heimlich zu einem Treffen herabgestuft hat. Ein Gipfeltreffen soll Einigkeit demonstrieren und am Ende ein Abschlusskommuniqué hervorbringen, das von allen Teilnehmern unterzeichnet wird. Offensichtlich aber ist die Sorge vor einem möglichen Debakel so groß gewesen, dass sich das NATO-Generalsekretariat für die Herabstufung entschieden hat.
In deutschen Medien erfährt man davon freilich nichts. Hier ist nach wie vor von einem Gipfeltreffen die Rede. Doch auf Englisch wurde es von einem "Summit" zu einem "Leaders Meeting" erklärt, einem Treffen der Staatschefs der Allianz. Dass die Sorgen vor einem möglichen Debakel am Ende nicht unberechtigt sind, zeigen die Entwicklungen der letzten Wochen überdeutlich.
Insbesondere die Auseinandersetzungen rund um das türkische und US-amerikanische Vorgehen in Syrien belastet das Bündnis schwer. So beschuldigte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Frankreich, ein "Sponsor des Terrors" zu sein, nachdem sich Präsident Macron mit kurdischen Vertretern getroffen hatte. Ankara fordert hingegen von der NATO, die kurdische Partei PYG und deren Miliz YPG ebenfalls als Terrororganisation einzustufen, andernfalls könne die Türkei den vorgesehenen "Verteidigungsplan" der Allianz für Osteuropa nicht unterzeichnen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan attackierte derweil seinen französischen Amtskollegen Macron für dessen "Hirntod"-Diagnose scharf und warf ihm vor, eine "kranke Ideologie" zu verfolgen:
Zuallererst, überprüfen Sie Ihren eigenen Hirntod. Solche Aussagen sind nur für Leute wie Sie angebracht, die einen Hirntod erlitten haben.
Paris kündigte daraufhin an, den türkischen Botschafter in Paris für eine Protestnote ins Außenministerium einzubestellen. "Das ist keine Aussage, das sind Beleidigungen", hieß es aus dem Élysée-Palast.
Aber auch zwischen Paris und Berlin läuft es allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz alles andere als harmonisch. Bei Macrons Besuch in der deutschen Hauptstadt anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls soll Kanzlerin Merkel laut New York Times nicht gerade gastfreundlich gewesen sein. Sie warf ihrem französischen Gast an den Kopf, dass sie es "leid" ist, ständig die "Scherben aufzulesen", die Macron ihrer Meinung nach hinterlässt. "Ich verstehe Ihren Wunsch nach disruptiver Politik", soll Merkel gesagt haben. Keine drei Wochen später verwendete Außenminister Heiko Maas dieselben Worte bei seiner Eröffnungsrede des Berlin Forum Außenpolitik und meinte, dass die deutsche Außenpolitik nicht disruptiv sei. Auch das war ein gezielter Seitenhieb in Richtung Paris.
Damit das NATO-Treffen in London nicht gänzlich unter einem schlechten Stern beginnt, entschied sich Deutschland, ab 2021 prozentual so viel wie die USA in das transatlantische Bündnis zu investieren. Auch Generalsekretär Jens Stoltenberg beeilte sich noch am Freitag mit einer Meldung, der zugolge sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen NATO-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Mrd Euro) belaufen. Bis Ende 2024 sollen es sogar rund 400 Milliarden US-Dollar sein.
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