Droht Trump-Jäger Adam Schiff der Ukraine? Keine Untersuchung gegen die Bidens

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka zog den Zorn von Adam Schiff auf sich, als er erklärte, dass die Ermittlungen wegen Veruntreuung und Geldwäsche im Fall des Gasunternehmens Burisma ausgeweitet werden sollen. Bei den bisher zu Tage geförderten Dokumenten tauchte auch immer wieder der Name von Hunter Biden auf, der Sohn von Joe Biden. Das aber ist genau die zentrale Ausgangslage der Demokraten in den USA und dem Vorwurf, dass US-Präsident Donald Trump sein Amt missbraucht habe, um eine Untersuchung gegen Biden im Austausch für bereits genehmigte Militärhilfe für die Ukraine zu erzwingen. 

Ermittelt die ukrainische Staatsanwaltschaft nun auf eigene Faust weiter, kann keine Rede mehr davon sein, dass sich die ukrainische Justiz vor Trumps Karren spannen ließ. Entsprechend fiel die Reaktion von Schiff bei der Anhörung am Dienstag aus: 

Die richtige Message an die Ukraine, unsere US-Politikmessage ist: Macht keine politischen Ermittlungen.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zeigte sich sichtlich genervt über die Fragen eines US-Reporters zum Thema Burisma:

Ich denke, jeder in der Ukraine hat die Nase voll von Burisma. Wir haben unser Land, wir haben unsere Unabhängigkeit, wir haben unsere Probleme, that's it.  

Ungeachtet dessen erklärte Generalstaatsanwalt Rjaboschapka am Mittwoch, dass er in keinster Weise "gedrängt" oder "beauftragt" wurde, um die Ermittlungen gegen die Familie von Joe Biden auszuweiten. Er stehe auch nicht in Kontakt mit US-Regierungsmitgliedern, sagte er weiter.

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Obwohl es keinen "Burisma-Fall" per se gebe, haben die ukrainischen Ermittler im Zuge ihrer Untersuchungen gegen Mykola Slotschewskyj, dem ehemaligen Umweltminister und Gründer von Burisma, insgesamt 13 Fälle von Veruntreuungen aufgedeckt. Und in "einigen" davon tauche auch der Name Hunter Biden auf, der im Vorstand des Gasunternehmens saß. Dass es keinen offiziellen "Burisma-Fall" gibt, liege daran, dass Slotschewskyj untergetaucht ist, und man ihn bisher nicht ausfindig machen konnte. Deshalb wurde er nun zur Fahndung freigegeben, wie der Generalstaatsanwalt bestätigte.

Obwohl er nichts weiter zu Joe Bidens Sohn und dessen mögliche Verwicklung in kriminelle Machenschaften in der Ukraine aussagte, haben dafür zwei ukrainische Parlamentsabgeordnete in einer Pressekonferenz mehr Informationen preisgegeben. Sie gaben an, in den Besitz von Dokumenten gekommen zu sein, die bestätigen würden, dass Hunter Biden und andere "Berater" exorbitante Gehälter bezogen haben. Die Rede ist von 16,5 Millionen US-Dollar, die zwischen November 2014 und Oktober 2015 ausbezahlt worden sein sollen und zuvor "auf kriminellem Weg angehäuft" wurden.

Biden erhielt das Geld nicht aufgrund erfolgreicher Aktivitäten von Burisma oder aufgrund brillanter Businessentscheidungen oder Empfehlungen. … Das ist das Geld von ukrainischen Bürgern. Diese Gelder wurden auf kriminelle Weise angehäuft. Dass ist das, was sie im Büro des Generalstaatsanwalts sagen.

Die beiden Abgeordneten, Aleksandr Dubinski von Präsident Selenskijs Partei "Diener des Volkes" und der parteilose Andrej Derkatsch, gingen bei der Pressekonferenz noch weiter. Sie warfen dem gesuchten Mykola Slotschewskyj vor, mit Burisma Geldwäsche für den durch den Maidan-Putsch aus dem Amt gejagten Präsidenten Wiktor Janukowitsch betrieben zu haben. Insgesamt soll Janukowitsch so 7,4 Milliarden US-Dollar veruntreut haben, und der US-Investmentfonds Franklin Templeton Investments soll den Großteil davon reingewaschen haben, lautet der Vorwurf der ukrainischen Abgeordneten. Und dieser Investmentfonds soll laut Derkatsch der Demokratischen Partei nahestehen und vor allem in der Regierungszeit von Barack Obama über entsprechenden Einfluss verfügt haben. 

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