International
Folge der US-Sanktionspolitik: Iran entfernt sich weiter von Auflagen des Nuklearabkommens
Aus Teheran heißt es, der Iran werde die Urananreicherung in einer bisher stillgelegten Anlage erneut aufnehmen. Die Zentrifugen sollen mit Urangas betrieben werden. Damit kündigt die Islamische Republik eine weitere Auflage des Nuklearabkommens auf.
Der iranische Präsident Hassan Rohani kündigte an, dass die Anlage Fordo, rund 180 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt, erneut in Betrieb genommen werde. In dem im Jahr 2015 geschlossenen Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action) hatte sich der Iran dazu bereit erklärt, keine Zentrifugen mehr mit Urangas (FS6 Uranhexafluorid) zu betreiben.
In Fordo sollen auf diese Weise ab Mittwoch laut Ali Akbar Salehi, dem Vorsitzenden der iranischen Atomenergiebehörde AEOI, "einige" der installierten 1.044 Zentrifugen mit FS6-Gas befüllt und niedrig angereichertes Uran bis 5 Prozent produziert werden. Eine Anreicherung auf 20 Prozent soll es laut Salehi bis auf Weiteres in Fordo nicht geben, weil man hier weiterhin stabile Isotopen produzieren werde. Allerdings sind mit FS6-Gas gefüllte Zentrifugen nicht mehr für die Produktion von stabilen Isotopen brauchbar, da sie durch das Gas kontaminiert sind.
In einem Tweet spricht der iranische Präsident Hassan Rohani jedoch vom "Beginn der Gasbefüllung der 1.044 Zentrifugen". Die Anlage in Fordo werde bald "volle Operationskapazität" erlangen.
Iran’s 4th step in reducing its commitments under the JCPOA by injecting gas to 1044 centrifuges begins today. Thanks to US policy and its allies, Fordow will soon be back to full operation. https://t.co/Mpkk9d0BIp
— Hassan Rouhani (@HassanRouhani) November 6, 2019
Der Iran informierte umgehend die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien über diesen Schritt, und beantragte die Aufsicht von IAEA-Inspektoren, um diesen Prozess zu überwachen.
Amb @Gharibabadi: After President @HassanRouhani's statement and the order to the AEOI to commence gas injection in Fordow, an official letter has been sent to the IAEA announcing that the injection of UF6 gas to centrifuges in Fordow will commence tomorrow... pic.twitter.com/I0E5zUMmR4
— Permanent Mission of I.R.Iran to UN-Vienna (@PMIRAN_Vienna) November 5, 2019
Vergangenes Jahr hatten die USA ihren einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen erklärt. Aufgehobene Sanktionen traten erneut in Kraft. Seither versuchen die verbliebenen Unterzeichnerländer das Abkommen aufrechtzuerhalten.
Der neue Schritt, Zentrifugen mit Urangas zu betreiben, erhöht den Druck auf Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die wirtschaftlichen Beziehungen trotz der US-Sanktionen zu normalisieren. Teheran hatte immer wieder mit einer Aufkündigung des Nuklearabkommens gedroht, sollten die Sanktionen den iranischen Ölhandel treffen. Eine Reaktion der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA) auf die Ankündigung aus Teheran steht noch aus.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte hingegen, dass diese Entscheidung die Sicherheit Israels, des Mittleren Ostens und der gesamten Welt bedrohe. "Wir werden zurückschlagen", warnte er.
Am Montag erhob Washington neue Sanktionen gegen Personen aus dem Kreis des Obersten Geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei und in der letzten Woche gegen den iranischen Bausektor. Die iranische Regierung sprach von "nutzlosen" Sanktionen.
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