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US-Chefdiplomat für Lateinamerika: Die Russen mischen sich wieder ein – diesmal in Chile
Raten Sie mal, wer die Massenproteste gegen die Regierung in Chile anregt? Richtig! Es sind die Russen, zumindest nach Ansicht des US-Chefdiplomaten für Lateinamerika.
Während einer Anhörung vor dem Kongress-Ausschuss erklärte der US-Diplomat Michael Kozak, dass "ausländische Akteure" in Chile Proteste schüren würden. Laut der lateinamerikanischen Nachrichtenagentur EFE holte Kozak weiter aus. Am Freitag zitierten chilenische Medien den Diplomaten mit den Worten:
Wir haben in sozialen Netzwerken falsche Profile identifiziert, die aus Russland stammen. Sie gaben sich für Chilenen aus, doch in Wirklichkeit versuchen sie nur, alle chilenischen Institutionen und die Gesellschaft zu untergraben.
Auf #USA ist Verlass. Siempre! US-Chefdiplomat für #Lateinamerika@WHAAsstSecty Michael Kozak hat öffentlich erklärt, dass "ausländische Akteure" die Proteste #Chile schüren. Und jetzt ratet mal so ganz spontan, aus welchem Land diese "Akteure kommen"? #DerRusseKannEsNichtLassenhttps://t.co/kYzSRzV8pG
— Florian Warweg (@FWarweg) October 28, 2019
Kozak lieferte keinerlei Belege für seine Vorwürfe. Anschuldigungen über die Einmischung Russlands in den sozialen Netzwerken werden in Washington seit fast drei Jahren geäußert. Das Beste, was "Social Media Bot Jäger" geschafft haben, ist es eine Liste von Meme-Posting-Konten zu erstellen, von denen sie "glauben", dass sie "potenziell" vom Kreml unterstützt werden. Das alles basiert auf Behauptungen von NATO-unterstützten Think Tanks, professionellen Profiteuren des "Russiagate" und Geheimdienstlern mit Nähe zur Demokratischen Partei.
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Die Proteste in Chile wurden jedoch nicht durch Moskauer Trolle ausgelöst, sondern durch eine geplante Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr. Sie haben sich seither zu einer Welle landesweiter Wutausbrüche gegen die neoliberale Politik von Präsident Sebastian Piñera entwickelt, dessen Reformvorschläge nicht in der Lage waren, die Wut der Bürger zu lindern.
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In den letzten acht Tagen sind mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 6.000 Personen wurden verhaftet, als die Proteste zu Unruhen und Zusammenstößen mit der Polizei führten. Der Politologe Francisco Coloane erkärte in einem RT-Interview:
Chile hat ein verfassungsmäßiges Problem in Bezug auf die gesetzliche Zuweisung eines Budgets für den Sozialsektor und den nicht-sozialen Sektor. Der Druck der Privatwirtschaft, keinen Strukturwandel vorzunehmen, ist sehr stark.
Als erster explizit rechter Präsident des Landes seit dem Ende der Regierung des von den USA unterstützten Diktators Augusto Pinochet im Jahr 1990 hat Piñera zuvor versucht, das chilenische Bildungssystem noch weiter zu privatisieren, was 2011 zu massiven Studentenprotesten führte. Auch das Rentensystem, die Wasserversorgung und das Gesundheitssystem des Landes sind vollständig privatisiert.
Das Ergebnis ist ein Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen Lateinamerikas, das aber die mit Abstand größte Ungleichheit in der OECD aufweist.
Aber warum sich in systemische Faktoren stürzen und das Risiko eingehen, den neoliberalen Konsens zu untergraben? Einfacher ist es, den Aluhut aufzusetzen und Russland die Schuld für alles in der Welt zu geben.
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