International
Luxemburgs Außenminister Asselborn: "Kein EU-Land liefert mehr Waffen in die Türkei"
Nach Angaben von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich die EU darauf geeinigt, dass kein Mitgliedsland mehr Waffen in das NATO-Land Türkei liefert. Das erklärte Asselborn gegenüber dem gemeinsamen Mittagsmagazin von ARD und ZDF.
Die EU-Staaten ringen um eine gemeinsame Antwort auf die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Zum Auftakt eines Außenministertreffens in Luxemburg sprachen sich am Montag zwar etliche Teilnehmer für ein europäisches Waffenembargo und die Androhung von Sanktionen aus. Angesichts der notwendigen Einstimmigkeit war allerdings zunächst unklar, ob eine entsprechende Position festgelegt werden kann. Ungarn hatte zuletzt sogar verhindert, dass die EU die Militäroffensive des NATO-Partners Türkei klar verurteilt. Doch nun scheint Einigkeit zu herrschen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte gegenüber dem gemeinsamen Mittagmagazin von ARD und ZDF, dass kein Mitgliedsland mehr Waffen in das NATO-Land Türkei liefere.
Mit Blick auf mögliche EU-Wirtschaftssanktionen äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas zurückhaltend. "Es ist wichtig, mit der Türkei (...) im Dialog zu bleiben, um auf sie einwirken zu können", sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig warb Maas dafür, sich für den Fall eines Scheiterns diplomatischer Initiativen weitere Maßnahmen vorzubehalten. Die Destabilisierung der Region durch die Türkei habe Auswirkungen weit über die Region hinaus und betreffe die Sicherheitsinteressen in Europa, erklärte er. "Das können wir so nicht zulassen."
Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer EU-Staaten. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, es brauche nun "ausreichenden Druck der internationalen Gemeinschaft", um die Türkei zu einer Beendigung der Militäroffensive zu bewegen. Ein erster Schritt sei dabei das von Ländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden schon veranlasste Waffenembargo.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte allerdings vor allzu großen Erwartungen. "Erdoğan bekommt seine Waffen nicht von diesen Ländern. Das muss man auch klar sehen", sagte er. Für das Argument gegen scharfe Sanktionen spricht nicht zuletzt die Rolle der Türkei in der Flüchtlingskrise. Erdoğan hat bereits mehrfach gedroht, dass sein Land Flüchtlinge aus Syrien unkontrolliert in Richtung Westeuropa ziehen lassen könnte.
Der luxemburgische Außenminister hatte auch vor einem "NATO-Bündnisfall" gewarnt: "Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an", sagte Asselborn. "Ich habe NATO-Mitglied gesagt, dann sage ich auch Artikel 5. Das heißt, der Beistandspakt besteht. Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen."
Als eine der großen Gefahren der türkischen Militärintervention wurde bei dem EU-Treffen unterdessen ein mögliches Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat genannt. Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien.
Vorausgegangen war dem ein Angriff auf Kurdenmilizen, die das Lager kontrollierten. Die Türkei sieht in diesen einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Der französische Außenminister Le Drian forderte am Montag wegen der Problematik eine Sondersitzung der internationalen Koalition gegen den IS. "Es ist jetzt wichtig, dass wir zusammenkommen, um die neuen Gegebenheiten zu bewerten", sagte er. Für Frankreich sei der IS der "Hauptfeind".
Nach den Außenministern werden sich am Donnerstag vermutlich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mit der türkischen Syrien-Offensive beschäftigen. Diplomaten rechnen damit, dass es frühestens dann mehr Klarheit über den EU-Kurs geben wird.
(rt deutsch/dpa)
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