China sieht "substanzielle Fortschritte" im Handelsstreit mit USA

Nach dem Abschluss der jüngsten Gespräche in Washington über ein Ende des Handelskrieges mit den USA sieht China "substanzielle Fortschritte" in den Verhandlungen erreicht. Erzielt worden seien diese Fortschritte von den Verhandlungsteams in den Bereichen Landwirtschaft, Schutz des geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Wechselkurs und Technologietransfer, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Die beiden Seiten erörterten demnach auch Vorbereitungen für künftige Konsultationen und einigten sich darauf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um schließlich eine Einigung zu erzielen.

Seinerseits verkündete US-Präsident Donald Trump die Einigung auf ein Teilabkommen mit China. Diese "Phase eins" eines umfassenderen Abkommens beinhalte unter anderem die Themen Schutz des geistigen Eigentums, Finanzdienstleistungen, Währungsfragen und Agrarprodukte, sagte der Republikaner am Freitag bei einem Treffen mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten und Chefunterhändler Liu He im Weißen Haus. Die restlichen Streitpunkte sollten dann in einer zweiten und womöglich dritten Phase geklärt werden.

Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping könnten das Teilabkommen womöglich am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) Mitte Dezember in Santiago de Chile unterzeichnen. Die Verhandlungen zum Ausräumen verbliebener Streitpunkte sollten unmittelbar nach Abschluss des ersten Teilabkommens beginnen.

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Die Verkündung eines Teilabkommens kam überraschend: Donald Trump hatte immer wieder betont, seine Priorität sei ein umfassendes Handelsabkommen. Zur Idee eines partiellen Deals sagte Trump noch am Montag im Weißen Haus: "Ich denke, das ist überhaupt nicht das, was wir bevorzugen." Er wolle "einen großen Deal". Am Freitag sagte er dann: "Ich denke, dass es besser ist, es in Abschnitten und Phasen zu machen, weil es so ein großer Deal ist und so viel umfasst."

Der US-Präsident sagte, China habe sich zum Kauf von US-Agrarprodukten im Wert von 40 bis 50 Milliarden Dollar bereiterklärt. Das sei ein Vielfaches des derzeitigen Wertes – und eine großartige Nachricht für US-Bauern. Ein Handelsabkommen zwischen Washington und Peking diene außerdem dem "Weltfrieden".

Es gab viele Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China, und jetzt ist es ein Liebesfest. Das ist eine gute Sache. Das ist gut für China, es ist gut für uns, aber es ist auch gut für die Welt", sagte der Republikaner.

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Mit der Teileinigung kommt Entspannung in den Handelskrieg, der in beiden Ländern zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt hat und die Weltkonjunktur bremst. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben einander schrittweise mit immer neuen Strafzöllen überzogen. Die USA wollen nun auf die für Dienstag angekündigte Anhebung von Strafzöllen von 25 auf 30 Prozent für chinesische Importe im Wert von 250 Milliarden US-Dollar verzichten.

Den seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskonflikt hat ursprünglich die Verärgerung Donald Trumps darüber ausgelöst, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Der US-Präsident pochte auf eine Beseitigung von Marktschranken, kritisierte die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Später forderte der US-Präsident auch strukturelle Veränderungen in China. (dpa)

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