International
Türkischer Einmarsch in Syrien erntet weltweit Kritik
Die türkische Offensive gegen den Norden Syriens stieß weltweit auf Empörung. Sogar die NATO-Verbündeten Ankaras weigerten sich, die Militäroperation im Nachbarstaat zu befürworten. Somit ist die Türkei jetzt faktisch international diplomatisch isoliert.
Gestern haben die türkischen Streitkräfte eine Offensive gegen die kurdischen Stellungen im Norden Syriens eingeleitet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte, Ziel der Operation, die er "Friedensquelle" taufte, sei es, kurdische und IS-Kämper zu bekämpfen sowie die "territoriale Integrität Syriens zu schützen".
Doch die syrische Regierung reagierte heftig auf den eklatanten Verstoß der syrischen Souveränität durch türkische Truppen. Wie die Nachrichtenagentur Sputnik berichtete, erklärte das Außenministerium in Damaskus:
Syrien verurteilt scharf die unverantwortlichen und aggressiven Intentionen des türkischen Regimes sowie dessen Truppenkonzentration an der syrischen Grenze, die einen schändlichen Bruch des internationalen Rechts und von UN-Resolutionen darstellt, die Syriens Souveränität und territoriale Integrität respektieren.
Der Erklärung zufolge lege Ankara expansionistische Bestrebungen an den Tag, die unter keinen Umständen zu rechtfertigen seien.
Die Erklärung der Türkei zur Grenzsicherheit wird durch die Tatsache widerlegt, dass sie im Widerspruch zum Adana-Abkommen steht: Hätte die Türkei das Abkommen befolgt, dann hätte es die Sicherheit ihrer Grenzen gewährleisten können", erklärte Damaskus.
Im Adana-Abkommen, dass die Türkei und Syrien im Jahr 1999 abgeschlossen hatten, verpflichtete sich Syrien, die Aktivitäten der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK zu unterbinden. Im Gegensatz zu den Erklärungen einiger türkischen Internetaktivisten enthält das Abkommen jedoch keine Klausel, die es Ankara erlauben würde, eine Sicherheitszone auf syrischem Staatsgebiet zu unterhalten.
Auch bei unbeteiligten Staaten stoßen die Aktionen der türkischen Regierung auf Ablehnung. Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte die Offensive auf Twitter und rief Ankara dazu auf, sie einzustellen.
Wir verurteilen die türkische Offensive in Nordost-#Syrien aufs Schärfste. Die Türkei nimmt eine weitere Destabilisierung der Region in Kauf und riskiert das Wiedererstarken des IS. Wir rufen die Türkei auf, die Offensive zu beenden.
— Heiko Maas 🇪🇺 (@HeikoMaas) October 9, 2019
Frankreich verurteilte ebenfalls Ankaras Einmarsch in Syrien, ebenso wie der italienische Ministerpräsident.
❝I condemn the unilateral operation launched by Turkey in Syria. It undermines the security and humanitarian work by the @coalition against Daesh, and could impact the safety of Europeans. It needs to stop. The matter has been put to the Security Council.❞➖ @JY_LeDrianhttps://t.co/nspNCwIBpy
— France Diplomacy🇫🇷 (@francediplo_EN) October 9, 2019
Der niederländische Außenminister Stef Blok berief den türkischen Botschafter ein und erklärte, dass Amsterdam "die türkische Offensive im Nordosten Syriens verurteilt". Der dänische Außenminister Jeppe Kofod nannte den Schritt "eine bedauerliche und falsche Entscheidung" und erklärte, dass die Türkei "Zurückhaltung" üben müsse.
Eine Gruppe von US-Senatoren beider Parteien erklärte, dass sie an einem Gesetzesentwurf arbeiten, der verheerende Sanktionen gegen die Türkei vorsieht.
If Turkey moves into northern Syria, sanctions from hell – by Congress – will follow. Wide, deep, and devastating sanctions.
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) October 8, 2019
Das iranische Außenministerium erklärte, dass die türkische Armee unverzüglich ihre Angriffe einstellen und sich zurückziehen müsse.
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