International
Russland schlägt vor: Wichtigste UN-Ausschüsse sollen nicht mehr in den USA tagen
Die Treffen des Ersten Hauptausschusses der Vereinten Nationen sollten nach Wien oder Genf verlegt werden. Diesen Vorschlag machte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands am Donnerstag während einer Sitzung bei den Vereinten Nationen.
Der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russland bei den Vereinten Nationen Dmitri Poljanski schlug vor, die Sitzungen des Ersten Hauptausschusses der UN-Generalversammlung für Abrüstung und Internationale Sicherheit ab dem Jahr 2020 nach Wien oder Genf zu verlegen. Auf die USA als Gastgeber der Generalversammlung sei offensichtlich kein Verlass mehr, so Poljanski.
"Um die Arbeit des Ersten Komitees und der UNDC (Abrüstungskommission der Vereinten Nationen) zu normalisieren, halten wir es für notwendig, ihre jeweiligen Sitzungen im Jahr 2020 außerhalb des US-Territoriums abzuhalten, zum Beispiel in Wien oder Genf", erklärte er auf einer Sitzung selbigen Komitees. "Wir sind im Rahmen der laufenden Sitzung der UN-Generalversammlung bereit für eine sachbezogene Diskussion dieser Frage." Im selben Zusammenhang schlug er vor, die Arbeit des Ausschusses zu pausieren.
"Solange die Visafrage noch offen ist, schlagen wir vor, eine technische Pause einzulegen, bis die Frage beantwortet ist. Sobald ausnahmslos alle Visa für meine Delegation ausgestellt sind, sind wir bereit, die formelle Sitzung wieder aufzunehmen."
Der russische Diplomat fügte hinzu: "Gleichzeitig ersuchen wir vom UN-Sekretariat und seinem Büro, wirksame Schritte zu unternehmen, um die Praxis zu unterbinden, bei der ein Staat die Teilnahme von Delegationen aus anderen UN-Mitgliedsstaaten an der Arbeit des Ersten Ausschusses eklatant blockiert."
In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS erinnerte Poljanski an den beispiellosen diplomatischen Vorfall, bei dem sage und schreibe ein Drittel der russischen Delegation zur aktuell laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen – darunter waren auch solche, die am Donnerstag an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen sollten – kein US-Visum erhielt.
Verpflichtungen des Gastgeberlandes
Poljanski wies darauf hin, dass die USA gemäß Bestimmungen der Vereinbarung von 1947 über den Sitz der Vereinten Nationen verpflichtet sind, ausnahmslos allen offiziellen Vertretern der Mitgliedsstaaten ungehinderten Zugang zum Sitz der Vereinten Nationen zu gewähren und ihnen "kostenlos und schnellstmöglich" Visa auszustellen. "Das Recht, den Hauptsitz der Vereinten Nationen zu beherbergen, ist ein Privileg, das den Vereinigten Staaten im Austausch für diese Garantien gewährt wird", sagte er.
"Washington hat keine Grundlage, einseitig die Teilnahme von Vertretern der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an den unter ihrer Ägide organisierten Veranstaltungen zu blockieren", so der stellvertretende Vertreter weiter, "und erst recht nicht, zu entscheiden, wer Teil der jeweiligen nationalen Delegationen sein, oder wer sie gar leiten sollte."
Poljanski betonte, dass Russland den Kampf gegen diese neue, ganz und gar nicht diplomatische Praxis der USA weiterführen wird:
Wir haben nicht die Absicht, uns mit dieser Praxis abzufinden. Wir werden nicht von unseren legitimen Rechten abweichen, die Zusammensetzung der russischen Delegation bei den UN-Veranstaltungen selbst zu bestimmen.
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