International
USA verweigern russischen Diplomaten Visa zur UN-Generalversammlung – Moskau fordert harte Reaktion
Die USA weigerten sich, russischen Diplomaten Visa für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York auszustellen. Das russische Auswärtige Amt spricht von einer Missachtung der Rechte souveräner Staaten und fordert Konsequenzen.
Am Dienstag flog die russische Delegation – vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eingesetzt und vom russischen Außenminister Sergei Lawrow angeführt – nach New York, um dort an der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen teilzunehmen. Doch zehn Vertreter – Mitglieder der offiziellen Delegation und Begleitpersonen – konnten nicht mitfliegen, weil US-Behörden ihnen die entsprechenden Visa nicht ausgestellt haben.
Das Auswärtige Amt und die beiden Kammern des russischen Parlaments haben die Weigerung der USA, russischen Diplomaten die Einreiseerlaubnis auszustellen, aufs Schärfste kritisiert. Dies teilte Konstantin Kossatschow mit, der im russischen Föderationsrat dem Komitee für Internationale Angelegenheiten vorsitzt – auch er wurde von diesem Eklat erfasst. Gegenüber RIA Nowostinannte er seinen Kollegen in der russischen Staatsduma Leonid Sluzki und den Leiter des Generalsekretariats des russischen Außenministeriums Sergei Butin als weitere betroffene Mitglieder der Delegation.
Auf diese Weise werden wir daran gehindert, an den Aktivitäten der [UN-]Generalversammlung teilzunehmen. Diese Situation ist absolut präzedenzlos. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben keinerlei Recht zu entscheiden, wer an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnehmen soll und wer nicht. Als das Gastgeberland haben die USA lediglich eine Verpflichtung: Alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Delegationen der Teilnehmerländer an den Sitzungen der Vereinten Nationen auch teilnehmen können.
Die USA hätten mit der Nichtausstellung der Visa diese Verpflichtung verletzt und so die russische Delegation an einer effektiven Mitarbeit bei der UN-Generalversammlung teilweise gehindert, so der Parlamentarier weiter.
Ein Recht dazu haben die USA indes nicht. Die einzige Einschränkung, die die USA als UN-Gastgeberland gegen UN-Diplomaten anderer Länder verhängen können, ist eine Begrenzung ihrer Reisefreiheit innerhalb der USA – etwa auf die Stadt New York, erklärte Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow. Er betonte:
Dazu bedarf es einer harten Reaktion Moskaus und einer nicht minder harten Reaktion der Vereinten Nationen, da die Situation die Vereinten Nationen und ihren Hauptsitz direkt betrifft. Unsere Diplomaten sind diesbezüglich im Einsatz.
Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, wertete den Vorfall als empörende Missachtung der Rechte souveräner Staaten.
Dies ist ein empörendes Beispiel für die Missachtung der Mitglieder der Vereinten Nationen durch die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie für die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen als Gastgeberland einer Weltorganisation. Dieser Akt der Missachtung der Rechte souveräner Staaten und internationaler Organisationen [durch die USA] – einer von einer ganzen Reihe – und [ihre] Unfähigkeit, den eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen halbwegs anständig nachzukommen, wird das zentrale Thema des Gesprächs zwischen Lawrow und Pompeo in New York sein.
Die angeblich zu späte Einreichung der Papiere vonseiten Russlands zur Bearbeitung durch die US-Amerikaner entlarvte Sacharowa als billige Ausrede:
Die Dokumente wurden innerhalb der Fristen eingereicht, die von den US-amerikanischen Diplomaten selbst vorgegeben wurden. Dokumente, die früher (einige Monate vor dem Flug) zur Bearbeitung eingereicht worden waren, wurden mit dem Wortlaut 'vorzeitig eingereicht' zurückgegeben.
Hinsichtlich des Verhaltens vonseiten der US-Behörden resümierte Sacharowa wörtlich:
Da ist bei den Jungs etwas kapital kaputtgegangen.
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