International
UN-Menschenrechtsrat bezichtigt USA, Großbritannien und Frankreich der Kriegsverbrechen
Durch Komplizenschaft bei mutmaßlichen Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen, darunter Begünstigung durch Waffenverkäufe, hätten sich die drei Staaten derselben Verbrechen schuldig gemacht, heißt es in einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates.
"Staaten, die wissentlich Hilfe oder Beistand bei der Durchführung von (Rechts-)Verletzungen durch Konfliktparteien im Jemen leisten, würden für die Mittäterschaft von Völkerrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden", heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Bericht.
Mit der Anzahl von öffentlichen Berichten und oft begründeten schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht kann kein Staat behaupten, sich nicht dessen bewusst zu sein, dass solche Verstöße im Jemen verübt werden.
In dem 274-seitigen Bericht listen die Experten mögliche Kriegsverbrechen durch alle Konfliktparteien auf, einschließlich Luftschlägen und Beschuss, Landminen, "belagerungsähnlichen Taktiken", Angriffen auf Krankenhäuser und weitere wichtige Infrastruktur, willkürlicher Verhaftungen und Exekutionen, Folter und der erzwungenen Einbeziehung von Kindern in Kriegshandlungen. Die Verfasser geben an, dass sie die Namen der wichtigsten Entscheidungsträger von Politik und Armee aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte zwecks weiterer Untersuchungen und möglicher Strafverfolgungen übermittelt haben.
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Großbritannien und Frankreich stehen als Unterzeichner des Vertrages über den Waffenhandel unter besonderer Beobachtung, da dieser den Verkauf von Waffen verbietet, wenn ein Land vermuten muss, dass sie für "Massengräuel" benutzt werden könnten. Selbst Nichtunterzeichner des Vertrags könnten der "kriminellen Verantwortung für Beihilfe zu Kriegsverbrechen" bezichtigt werden, da nach fünfjährigen Kampfhandlungen "keine Ausreden mehr gemacht werden können", dass im Jemen internationales Recht gebrochen wird.
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Ein britisches Berufungsgericht kam im Juni zu dem Schluss, dass die Regierung "keine Anstrengungen" unternommen habe, um herauszufinden, ob Saudi-Arabien die erhaltenen Waffen dafür nutzt, um gegen Völkerrecht zu verstoßen. Eine seltene überparteiliche Gesetzesvorlage in den USA, die Waffenexporte in das wahhabitische Königreich verbieten sollte, wurde im Juli von Donald Trump mit seinem Veto als US-Präsident belegt. Dieses Gesetz würde "Amerikas globale Wettbewerbsfähigkeit schwächen", meinte Trump dazu. Und die französische Regierung versuchte ihre Waffenlieferungen an die Saudis gleich komplett vor der Bevölkerung zu vertuschen, während sie sogar Journalisten mit Gefängnisstrafen bedrohte, die diese Waffenexporte aufgedeckt hatten.
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Der Bericht des UN-Menschenrechtsrates verdeutlichte erneut das schreckliche Ausmaß des von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Krieges im Jemen. Fast ein Viertel der Bevölkerung war Anfang 2019 unterernährt, 230 von 333 Distrikten sind von Hungersnot bedroht und über 24 Millionen Menschen sind auf internationale Unterstützung angewiesen, um überhaupt noch überleben zu können.
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