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Mike Pence in Warschau: Polen ist "Hochburg der Freiheit"
Unter US-Präsident Trump sind die Beziehungen zu Deutschland deutlich abgekühlt. Für Amerikas Verhältnis zu Polen gilt das Gegenteil. Vizepräsident Pence vertritt Trump beim Besuch in Warschau – und demonstriert dort, wie eng beide Länder verbündet sind.
US-Vizepräsident Mike Pence hat die zunehmend engen Verbindungen der Vereinigten Staaten zum NATO-Partner Polen unterstrichen und zugleich Kritik an Deutschland geübt. "Polen ist einer unser wichtigsten Verbündeten und ein wichtiger Akteur in globalen Angelegenheiten geworden", sagte Pence nach einem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda am Montag in Warschau. Pence lobte Polen dafür, das selbst gesteckte NATO-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden. Kritik gab es in dem Zusammenhang erneut an Deutschland.
Pence war kurzfristig für US-Präsident Donald Trump eingesprungen, der seinen Polen-Besuch wegen des herannahenden Hurrikans "Dorian" abgesagt hatte. Duda hatte Trump bei einem Besuch im Weißen Haus im Juni persönlich zum Weltkriegsgedenken nach Warschau eingeladen. Der Gastgeber dürfte über die Absage in letzter Minute enttäuscht gewesen sein. Anmerken ließ er sich das am Montag im Präsidentenpalast nicht. Duda äußerte Verständnis und dankte dem Vize und dessen Ehefrau Karen überschwänglich, dass sie nach Warschau gekommen sind.
Pence sagte, Trump hoffe, seinen Besuch noch im Herbst nachholen zu können. Wichtige Vereinbarungen dürften sich beide Seiten für diese Zeit aufsparen. Am Montag stellte der US-Vizepräsident den Polen immerhin baldige Visafreiheit in Aussicht, ein lang gehegter Wunsch Warschaus.
Konkretes gab es wenig zu verkünden. Dafür demonstrierte der polnisch-amerikanische Auftritt ein weiteres Mal, wie eng diese Beziehung unter Trump geworden sind – während das Verhältnis der USA zu Deutschland sich dramatisch abgekühlt hat.
"Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Polen sind nie stärker gewesen", sagte Pence am Montag. Dabei griff er ein wiederkehrendes Lob seines Chefs auf: Polen sei einer von nur sieben NATO-Staaten, die das Zweiprozentziel erfüllten. Trump wirft in dem Kontext besonders der Bundesregierung vor, nicht genug Geld für Verteidigung auszugeben. Trump argumentiert, Deutschland überweise stattdessen Milliardensummen für Gas an Russland – und verlasse sich im Ernstfall trotzdem darauf, von den USA verteidigt zu werden.
In dasselbe Horn stieß nun auch sein Vize wieder. "Es ergibt einfach keinen Sinn für die Menschen in den Vereinigten Staaten, den Löwenanteil für die Verteidigung Europas zu tragen", sagte er. Dann kritisierte er, Deutschland begebe sich mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 freiwillig in Abhängigkeit von Russland. Durch die Röhren soll von kommendem Jahr an Gas von Russland nach Deutschland fließen. Trump läuft Sturm gegen das Projekt, die USA drohen mit Sanktionen. Pence lobte Duda für dessen Widerstand gegen Nord Stream 2.
Dass Trump und seine Mannschaft so gut auf Polen zu sprechen sind, hat auch handfeste wirtschaftliche Gründe, was sich nicht zuletzt an der Diskussion ums Gas zeigt: Die USA wollen ihr inzwischen im Überfluss vorhandenes Flüssiggas auch in Europa verkaufen, allerdings ist es teurer als das Pipeline-Gas aus Russland. Polen hat sich dennoch zum Kauf von amerikanischem Flüssiggas im Wert von umgerechnet rund 30 Milliarden Euro entschieden und ein eigenes Terminal gebaut, an dem Gastanker aus den USA anlegen können.
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Polen kauft außerdem in großem Stil Rüstungsgüter von den USA – auch so macht man sich Trump zum Freund. Beim Besuch Dudas im Juni ließ der US-Präsident zu Ehren des Gastes einen F35-Kampfjet übers Weiße Haus im Zentrum der US-Hauptstadt donnern. Die Regierung in Warschau hat 32 dieser Flugzeuge auf der Einkaufsliste. Duda äußerte am Montag Interesse an neuen Hubschraubern für die polnische Armee.
Beim Treffen in Warschau ging es auch um die bereits vereinbarte Verstärkung der US-Truppen in Polen von rund 4.500 auf 5.500 Soldaten – sie würden künftig "in dieser Hochburg der Freiheit dienen", meinte Pence. Duda fügte hinzu:
Ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr die finalen Verträge zur Erweiterung der amerikanischen Militärpräsenz unterschreiben werden, und dass die endgültige Entscheidung fällt, wo die Truppen stationiert werden sollen.
Womöglich ist dann auch klar, von wo die USA diese 1.000 Soldaten abziehen. Trump hat bereits beim Duda-Besuch in Washington im Juni deutlich gemacht, dass die Truppen aus anderen Standorten in Europa nach Polen verlegt werden sollen. Ausdrücklich brachte der amerikanische Präsident dabei Deutschland ins Spiel. Und die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, legte im vergangenen Monat nach. Sie schrieb auf Twitter: "Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen."
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(rt deutsch/dpa)
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