International
Einigung bei G7-Gipfel: Frankreich wird Vermittler gegen Spannungen mit Iran
Die führenden G7-Staaten einigten sich darauf, dass der französische Präsident dem Iran eine Botschaft übermitteln wird. Oberste Priorität sei es, den Iran vom Bau von Nuklearwaffen abzuhalten. US-Beamte kritisieren, der Gipfel würde zur Isolierung der USA missbraucht.
Im südfranzösischen Biarritz findet derzeit der G7-Gipfel mit den führenden Industrienationen USA, Frankreich, Deutschland, Japan, Großbritannien, Italien und Kanada statt. Traditionell endet der Gipfel mit einer gemeinsamen Erklärung. Um jedoch Unstimmigkeiten vorzubeugen, wird diese Erklärung dieses Jahr ausfallen.
Einig scheint man sich jedoch im Hinblick auf das Thema Iran. Die G7 erreichten einen Konsens, dass dem Iran der Weg zum Bau von Nuklearwaffen versperrt bleiben muss. Frankreich soll dem Iran diesbezüglich eine gemeinsame Botschaft der G7 übermitteln.
Ein nicht namentlich genannter Vertreter der französischen Regierung:
Als ein Präsident der G7 erhielt der (französische) Präsident tatsächlich die Macht, auf der Grundlage des Austauschs, den wir gestern Abend hatten, eine Botschaft an die iranischen Behörden zu senden.
Mit dem Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen im vergangenen Jahr traten erneute Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Auch machten die Vereinigten Staaten Teheran für Angriffe auf Öltanker verantwortlich und versuchen nun, eine internationale Koalition zum Schutz des Handelsverkehrs im Persischen Golf zu formen. Teheran verweist darauf, dass allein der Iran für Sicherheit in seinen Gewässern sorgen könne.
Für Gespräche traf am Sonntag überraschend der iranische Außenminister Dschawad Sarif mit seiner Delegation in Biarritz ein. Dies bestätigte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. Direkte Gespräche mit den USA jedoch wird es keine geben.
Iranian Foreign Ministry spokesperson confirms that #Iran's Foreign Minister Javad Zarif has arrived in #Biarritz at the invitation of French foreign minister. There will be no meetings or talks with the American delegation, Mousavi said.#G7Biarritz@Jzarif@JY_LeDrian#Francepic.twitter.com/OQJ0YDdt01
— Press TV (@PressTV) August 25, 2019
An diesem Sonntagmorgen hielt US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson ab, um über ein mögliches Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit zu diskutieren. Zu Journalisten sagte Trump auf Johnson zeigend:
Wissen Sie, wer das ist? Dies wird ein fantastischer Premierminister.
Der EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte den neuen britischen Premier im Vorfeld einer Zusammenkunft auf Twitter, dass Johnson wohl nicht als "Herr No Deal" (-Brexit) in die Geschichte Großbritanniens eingehen wolle.
Tomorrow I meet PM @BorisJohnson. I hope that he will not like to go down in history as “Mr. No Deal”. The EU is ready to listen to operational, realistic ideas acceptable to all Member States including Ireland, if and when the UK government is ready to put them on the table.
— Donald Tusk (@eucopresident) August 24, 2019
Neben dem Iran steht am Sonntag das Thema Handelskrieg zwischen China und den USA auf der Agenda. Während Trump betont, dass das Gipfeltreffen gut verlaufe, kritisieren Vertreter der US-Regierung, die anderen Industrienationen würden den Gipfel missbrauchen, um Trump zu isolieren.
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