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US-Geheimdienste verpassen Netanjahu und Bolton einen Dämpfer
Seit Jahren behaupten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, dass der Iran heimlich Nuklearwaffen entwickelt und gegen das Atomabkommen verstößt. Dem widersprechen nun erneut US-Geheimdienste.
Schon einmal durchkreuzten US-Geheimdienste die Pläne von Kriegstreibern in den USA und Israel, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen. In der Veröffentlichung des National Intelligence Estimate im Jahr 2007, einer Zusammenfassung aller Analysen und Einschätzungen der Geheimdienste zum Iran, kam man zu dem Schluss, dass der Iran bis zum Herbst 2003 an einer Entwicklung von Nuklearwaffen gearbeitet habe, dieses Programm aber schließlich aufgegeben hat und man nun in Washington vielmehr der Ansicht ist, dass man bereits seit mindestens zwei Jahren die Absichten des Irans falsch gedeutet hatte.
Für Netanjahu und seine gleichgesinnten Unterstützer in den USA, die seit Jahren Stimmung gegen den Iran machen, fiel für kurze Zeit das Kartenhaus in sich zusammen, das sie im Laufe der Zeit mühsam errichtet hatten. Denn bereits 1995 hatte der israelische Ministerpräsident in seinem Buch "Fighting Terrorism" davor gewarnt, dass der Iran in "drei bis fünf Jahren" über Nuklearwaffen verfügen würde. Als aber im Jahr 2002 die Kriegstrommeln dann gegen den Irak gerührt wurden, behauptete Netanjahu vor dem US-Kongress kurzerhand, das (auch dort nicht vorhandene) Atomprogramm Saddam Husseins sei angeblich so weit fortgeschritten, dass es "Zentrifugen in der Größe von Waschmaschinen" einsetze. Nichts davon war wahr.
Das hielt aber weder Netanjahu noch die Neocons in den USA davon ab, nach dem Desaster im Irak ihre Rhetorik gegenüber dem Iran wieder hochzufahren. Bereits am 26. Februar 2009 erzählte er Senator Ben Cardin, dass Teheran wiederum "nur ein bis zwei Jahre" von Nuklearwaffen entfernt sei und dass das "iranische Regime verrückt, rückschrittlich und fanatisch sei, mit einem messianischen Wunsch, das 'Ende der Tage' gewalttätig zu beschleunigen". Deshalb müssten die USA alles tun, um die Regierung in Teheran zu stürzen. Das könne sowohl durch wirtschaftliche Sanktionen als auch durch "den militärischen Prozess der USA" zustande gebracht werden.
Drei Jahre später erzählte er bei Hintergrundgesprächen mit israelischen Medien, dass der Iran nur wenige Monate davon entfernt wäre, in den Club der Atommächte aufzusteigen. Deshalb würde er es "vorziehen, dass die USA den Iran angreifen". Aber die "Aussichten darauf sind gering", meinte Netanjahu. Wenige Monate später behauptete er vom Podium der UN-Vollversammlung, dass Teheran innerhalb eines Jahres soweit wäre, eine Atombombe zu bauen.
Mit dem mittlerweile verstorbenen Senator und Präsidentschaftsanwärter John McCain, mit Hillary Clinton oder dem gegenwärtigen nationalen Sicherheitsberater John Bolton – um nur die Prominentesten zu nennen – fand Benjamin Netanjahu innerhalb der USA genügend einflussreiche Kräfte, um den Druck auf den Kongress und das Weiße Haus aufrecht zu erhalten, etwas gegen den Iran zu unternehmen.
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Für die Befürworter eines Krieges waren deshalb die anfangs geheim gehaltenen Verhandlungen und später dann insbesondere der erfolgreiche Abschluss eines Atomabkommens mit dem Iran 2015 ein Desaster, weil sich Washington damit verpflichtete, nicht mehr länger den Weg der Konfrontation zu gehen und Israel plötzlich ohne den mächtigsten Partner einer erhofften Eskalation dastand.
Doch mit Donald Trump zog ein neuer Präsident in das Weiße Haus ein, der von Anfang an gegen das Atomabkommen war und versprach, dass die USA so schnell wie möglich aus dem völkerrechtlich von der UN anerkannten Abkommen aussteigen werden. Nach dem tatsächlichen Ausstieg im Mai 2018 prahlte Netanjahu damit, dass er Trump davon "überzeugt" habe, diesen Schritt zu unternehmen.
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Seitdem sind es insbesondere die Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die dem Iran stets eine tadellose Einhaltung seiner Verpflichtungen attestierten, und sind es die verbliebenen europäischen Vertragspartner des Atomabkommens, die einer breiten Koalition gegen den Iran im Wege stehen. Bisher scheiterten sämtliche Versuche des israelischen Ministerpräsidenten, mit fragwürdigen "Beweisen" die Europäer dazu zu bringen, es den USA gleichzutun und aus dem Abkommen auszusteigen. Dass aber ihr Unvermögen, ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu erfüllen, am Ende denselben Effekt haben könnte, sei hier nur am Rande erwähnt.
Was von der IAEA immer wieder attestiert wurde, bestätigten nun auch US-Geheimdienste, wie das US-Außenministerium in seinem "Compliance Report 2019" an den Kongress festhält. Im entscheidenden Absatz heißt es zudem:
Während des Berichtszeitraums bewertet die IC (Intelligence Community/Anm.) weiterhin, dass der Iran derzeit keine Schlüsselaktivitäten im Zusammenhang mit dem Entwurf und der Entwicklung einer Nuklearwaffe ausübt.
Es findet also keine Entwicklung von Nuklearwaffen statt, wie es insbesondere vom israelischen Ministerpräsidenten und einigen seiner Unterstützer in den USA behauptet wird. Doch von dieser Behauptung ließ sich Netanjahu auch schon in der Vergangenheit niemals abbringen.
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