International
Handelskrieg: Trump droht China mit noch höheren Strafzöllen
US-Präsident Trump setzt im Handelskrieg mit China auf Konfrontation. Er bestraft Peking und droht, noch eine Schippe draufzulegen. "Keine korrekte Maßnahme", urteilt Chinas Außenminister in einer ersten Reaktion.
Die Börsen beben, doch US-Präsident Donald Trump setzt im Handelskrieg mit China auf Eskalation: Er kündigt neue Strafzölle an und droht Peking mit weiteren Schritten. Die für September angekündigten Strafzölle von 10 Prozent auf Güter im Wert von 300 Milliarden Dollar (270 Milliarden Euro) könnten auf 25 Prozent oder "deutlich darüber hinaus" erhöht werden, warnte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus. Alles hänge vom Abschluss eines Handelsabkommens mit China ab:
Wenn sie nicht mehr mit uns verhandeln wollen, dann wäre das für mich auch in Ordnung.
Chinas Außenminister Wang Yi verurteilte den Schritt:
Eine Erhöhung der Zölle ist definitiv keine konstruktive Maßnahme zur Lösung der Wirtschafts- und Handelsspannungen, keine korrekte Maßnahme.
Zunächst blieb noch unklar, ob und wie China auf Trumps Frontalangriff reagieren wird. Das zuständige Handelsministerium in Peking äußerte sich am Freitag zunächst nicht.
Unmittelbar nach Trumps Ankündigung der neuen Strafzölle rutschte die US-Börse ins Minus. Der Dow Jones Industrial verlor 1,05 Prozent und stand am Abend bei 26.583,42 Punkten. Auch die Börsen in Fernost rutschen am Freitag ins Minus. Der Shanghaier Composite Index verlor bis zum Mittag 1,7 Prozent auf 2.859 Punkte. Die Leitbörsen in Japan und Hongkong gaben um jeweils mehr als 2 Prozent nach.
Setzt Trump seine Ankündigung um, würden ab September damit Chinas gesamte Exporte in die USA – im Jahr 2018 waren es rund 540 Milliarden Dollar – von Strafzöllen erfasst. China hatte bereits als Reaktion Strafzölle auf US-Importe erhoben.
Die Eskalation des Konflikts der größten Volkswirtschaften der Erde droht die globalen Konjunkturaussichten weiter einzutrüben. Das könnte auch die exportlastige deutsche Wirtschaft zusätzlich treffen.
Trump sagte, die neu verhängten Strafzölle könnten weiter angehoben oder wieder gestrichen werden, alles hänge vom Verlauf der weiteren Verhandlungen ab. Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und China um ein Handelsabkommen waren am Mittwoch in Shanghai offenbar ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es wurde eine weitere Gesprächsrunde für September in Washington vereinbart. Doch Trump setzt Chinas Präsident Xi Jinping unter Druck:
Er will ein Abkommen, aber ganz ehrlich gesagt, er macht es nicht schnell genug.
Trump schrieb auf Twitter:
Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China für ein umfassendes Handelsabkommen fortzusetzen.
Zur Begründung der neuen Strafzölle erklärte er, China sei dem Versprechen, mehr Agrarprodukte aus den USA zu kaufen, nicht nachgekommen. Zudem habe China es versäumt, den illegalen Export der Droge Fentanyl in die USA zu stoppen. "Das ist nie passiert – und weiter sterben viele Amerikaner", zürnte er auf Twitter.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung legte er am Abend nach und betonte, dass er ohne Handelsabkommen seinen harten Kurs gegen China fortsetzen werde. "Bis es ein Abkommen gibt, werden wir China höllenmäßig besteuern", sagte Trump unter Applaus seiner Anhänger.
Die am Mittwoch beendeten Gespräche in Shanghai waren das erste Treffen der Unterhändler seit dem Scheitern der Verhandlungen im Mai. Ende Juni hatten sich Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi am Rande des G20-Gipfels in Osaka auf einen sogenannten Waffenstillstand in ihrem Handelskrieg und eine Wiederaufnahme der Gespräche geeinigt. Zuvor hatte Trumps Regierung Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe im Wert von 250 Milliarden Dollar verhängt. Diese bleiben weiter bestehen.
Der Handelskrieg und die damit einhergehende Unsicherheit zieht die Weltwirtschaft nach unten. Der Internationale Währungsfonds (IMF) hatte seine Prognose für das globale Wachstum deswegen jüngst erneut gesenkt. Chinas exportorientierte Wirtschaft leidet besonders unter dem Handelskrieg, doch auch die US-Wirtschaft ist zunehmend betroffen. Am Mittwoch senkte die US-Notenbank unter anderem wegen der Handelskonflikte ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte.
Der Handelskrieg zwischen den beiden Staaten tobt bereits seit fast zwei Jahren. Auslöser war ursprünglich die Verärgerung Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Er fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer von in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen. Für die vereinbarte Wiederaufnahme der Handelsgespräche hatte der US-Präsident in Osaka eigentlich zugesagt, eine Ausweitung der Zölle vorerst zu verschieben. Die Drohung stand aber weiterhin im Raum.
(dpa)
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