International
Russland will sich an europäischer Tauschbörse INSTEX für Handel mit Iran beteiligen
Die Beteiligung Russlands an der Tauschbörse INSTEX würde helfen, das Nuklearabkommen zu retten. Dem müssten allerdings die zehn beteiligen EU-Länder zustimmen. Die iranische Regierung sieht die auf humanitäre Güter beschränkte Tauschbörse als "nicht ausreichend" an.
Russland ist an der Beteiligung der INSTEX-Tauschbörse interessiert. Diese soll den Handel zwischen dem Iran und Partnern in Europa ermöglichen. Insgesamt zehn der 28 EU-Länder nehmen an der im Januar initiierten INSTEX teil. US-Sanktionen und bürokratische Hürden verlangsamten den Prozess. Der Handel jedoch beschränkt sich auf humanitäre Güter.
Gegenüber der Financial Times sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums:
Das volle Potenzial von INSTEX wird genutzt werden können, wenn es offen für die Teilnahme von Ländern ist, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Wenn die ermutigenden Erklärungen der EU (...) durch konkrete Schritte und praktische Fortschritte untermauert werden, auch im Bezug auf die Nutzung von INSTEX für die Handelsmöglichkeiten mit iranischem Öl, wird dies dazu beitragen, die schwierige Situation rund um das JCPOA (Nuklearabkommen) zu stabilisieren.
Das Nuklearabkommen droht, weiterhin zu zerfallen. Der Iran leidet unter Sanktionen. Aufgrund fehlender Fortschritte bei der Umsetzung der Tauschbörse erklärte der Iran einen Teilausstieg aus dem Abkommen und erhöhte die Urananreicherung. Die Erhöhung ist jedoch so gering, dass sie auch rückgängig gemacht werden kann. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif kritisierte die neue Institution INSTEX als "nicht ausreichend":
Wenn kein Öl in INSTEX gelangt, kann es nicht wesentlich sein (...) ohne Öl gibt es keinen wesentlichen Handel.
Laut eines EU-Offiziellen bestehe ein Interesse in Brüssel an der künftigen Miteinbeziehung Russlands. Zunächst aber müsse der Handel mit humanitären Gütern laufen, dann könnten die Mitgliedschaften auf Nicht-EU-Partner ausgeweitet werden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.