International
Fortschritte bei afghanischer Friedenskonferenz in Doha
Bei der von Deutschland und Katar gesponserten Friedenskonferenz in Doha kamen am Sonntag und Montag Vertreter der verschiedenen afghanischen Kriegsparteien zusammen und konnten offensichtlich Fortschritte erzielen. Der Abzug von ausländischen Truppen stand dabei ganz oben auf der Agenda.
Als "Roadmap for Peace" bezeichnete der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad das Ergebnis der Friedenskonferenz und bedankte sich bei Deutschland und Katar für die Organisation. Die Teilnehmer – bestehend aus Vertretern der Taliban, Stammesführern und inoffiziellen Regierungsvertretern – einigten sich darauf, dass der Zeitpunkt für die Beendigung nicht nur des US-/NATO-Einsatzes gekommen ist, sondern des seit 1979 andauernden Krieges unter Beteiligung von verschiedenen Staaten. Auf Twitter veröffentlichte Khalilzad ein auf Englisch übersetztes Abschlusskommuniqué, welches prompt für weiteren Wirbel sorgte.
It's past midnight and the intra-Afghan Conference on Peace just concluded on a very positive note. I congratulate the participants - Afghan society representatives across generations, senior govt officials, Taliban - for finding common ground. pic.twitter.com/eZDBalmj2X
— U.S. Special Representative Zalmay Khalilzad (@US4AfghanPeace) 9. Juli 2019
In der englischen Version steht, dass sich die Parteien darauf geeinigt haben, Frauen ihre Rechte in politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen sowie Bildung "im islamischen Rahmen von islamischen Werten" zuzusichern, während diese Passage in der Paschtu-Version fehlt. Dafür steht in der Paschtu-Version geschrieben, dass sich die Teilnehmer auf einen Abzug sämtlicher ausländischer Truppen aus Afghanistan geeinigt haben, was in der englischen Fassung wiederum fehlt.
Gegenüber Radio Free Europe erklärte der Taliban-Sprecher Suhail Shaheen, dass die Paschtu-Version das Originaldokument des Abschlusskommuniqués darstellt und die anderen Versionen Übersetzungen davon sind.
Zwar ist die "Roadmap for Peace" ein unverbindliches Dokument und stellt sozusagen eine Absichtserklärung der Teilnehmer dar, dennoch handelt es sich dabei um einen ersten Schritt zur Beilegung des jahrzehntelangen Krieges. Was vor allem die Taliban dazu bewegt, sich auf diesen politischen Prozess einzulassen, ist die Aussicht auf den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan, die als Besatzungsmacht gelten.
Wie RT bereits berichtete, hat US-Präsident Donald Trump in einem Interview gesagt, dass rund die Hälfte der US-Soldaten aus dem zentralasiatischen Land in den vergangenen Monaten abgezogen ist. Da im September Präsidentschaftswahlen anstehen, drückt die US-Regierung aufs Tempo und will spätestens bis zum 1. September einen "Deal" mit den Taliban haben, wie Außenminister Mike Pompeo kürzlich bei seinem Besuch in Kabul gesagt hatte.
Bei diesem Deal geht es aber offensichtlich nicht um einen breiten afghanischen Friedensvertrag, sondern um die Zusicherung der Taliban, dass Afghanistan nicht als Basis für internationalen Terrorismus benutzt wird. Im Gegenzug sollen dafür US-Truppen – und damit auch die Bundeswehr – aus dem Land abgezogen werden. Deshalb gibt es die nicht von der Hand zu weisende Kritik einiger Politiker und Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland, dass Trump einfach nur so schnell wie möglich sein Versprechen umsetzen und sich auf den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2020 konzentrieren möchte, während er das Land seinem eigenen Schicksal überlässt.
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