International
USA fordern deutsche Bodentruppen für Anti-IS-Einsatz in Syrien
"Tornado"-Jets zur Aufklärung, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – das ist bisher der deutsche Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Die USA wollen mehr und bringen Deutschland mit der "Bitte" um größere militärische Hilfe in die Bredouille.
Die Vereinigten Staaten fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hat die Bundesregierung darum gebeten, die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr zu unterstützen. Die Antwort der Bundesregierung erwartet er noch im Juli.
Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen", sagte James Jeffrey der Deutschen Presse-Agentur und der Welt am Sonntag.
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, die rund 2.000 US-Soldaten aus Nordost-Syrien abzuziehen. Sie unterstützen dort das oppositionelle Militärbündnis SDF, dem die Kurdenmiliz YPG und andere Gruppierungen angehören. Zwar haben die USA inzwischen vor, doch noch bis zu 400 Soldaten in Nordost-Syrien zu belassen, angeblich um die Sicherheit in den Kurdengebieten zu stabilisieren. Sie bemühen sich aber gleichzeitig um Unterstützung von Verbündeten aus der Anti-IS-Koalition, der 80 Länder angehören – darunter Deutschland.
Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit Aufklärungsflügen durch "Tornado"-Kampfjets, mit einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz mit dem Mandat des Bundestages am 31. Oktober beendet werden. Bei einem Irak-Besuch hat Außenminister Heiko Maas Anfang Juni aber deutlich gemacht, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit wäre.
Die Entscheidung liegt aber wiederum beim Bundestag, der frühestens im September darüber beraten wird. Die USA drücken nun aber erneut aufs Tempo und bringen die Bundesregierung damit in Schwierigkeiten.
Am Freitag war der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition in Berlin, um sein Anliegen zu überbringen.
Wir suchen hier und unter den anderen Koalitionspartnern Freiwillige, die mitmachen wollen. Wir glauben, dass wir am Ende Erfolg haben werden. Im Juli werden wir die Antworten auf unsere Bitten sammeln und dem Präsidenten vorlegen. Wir wollen dem Präsidenten zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben", sagte James Jeffrey nach seinen Gesprächen.
Der US-amerikanische Syrien-Beauftragte betonte dabei, dass er mit einer "klaren Antwort" aus Deutschland rechne. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Deutschen mehr leisten könnten. Eine konkrete Zahl deutscher Soldaten wurde James Jeffrey zufolge nicht angefragt. Insgesamt würden aber Hunderte benötigt. Der US-Sondergesandte betonte, dass es ihm nicht um Truppen für offensive Operationen gegen den IS gehe. Man brauche aber eine bestimmte internationale Präsenz, um die Luftunterstützung sicherzustellen – für Logistik, Ausbildung und technische Hilfe. Trotzdem wäre es bei einem Einsatz deutscher Bodentruppen nicht ausgeschlossen, dass sie in Kampfhandlungen verwickelt werden.
Für die Unions-SPD-Koalition in Berlin dürfte die Anfrage der US-Amerikaner neuen Zündstoff bedeuten. Ein Nein zur Bitte um Bodentruppen dürfte die Verärgerung in Washington weiter steigern. Der Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr wäre aber aus zwei weiteren Gründen heikel:
- Der NATO-Partner Türkei sieht in der Kurdenmiliz YPG einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat den Kurden wiederholt mit einer Offensive gedroht.
- In den syrischen Bürgerkrieg ist auch der Iran involviert. Damit besteht die Gefahr, dass auch deutsche Truppen in der Anti-IS-Koalition in die Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran verwickelt werden. (dpa)
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