International
Koalition der Willigen 2.0: Washington will weltweites Militär-Bündnis gegen Iran schmieden
Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt schien gerade abgewendet, nun verkünden die USA neue Sanktionen gegen Teheran. Außerdem wirbt Außenminister Pompeo für ein weltweites Bündnis gegen den Iran. Wird es eine neue "Koalition der Willigen" geben?
Im Konflikt mit dem Iran will Washington jetzt eine weltweite Koalition aufbauen. US-Außenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von "einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa". Diese solle bereit sein, den "größten Sponsor des Terrors auf der Welt" zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Mit beiden Ländern will der Außenminister über eine gemeinsame strategische Linie reden. Pompeo traf am Montagmorgen in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, wo er mit König Salman zusammenkam, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA meldete. Die beiden hätten über die jüngsten Ereignisse gesprochen. Die Emirate hatten am Sonntag erklärt, dass sie eine politische Lösung des Konflikts befürworten.
Nach Pompeos Worten treten am Montag zudem neue Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Die USA wollen das Land demnach daran hindern, Atomwaffen und Raketen zu bauen und damit dafür sorgen, dass US-amerikanische Interessen gewahrt würden und Amerikaner weltweit sicher seien. US-Präsident Donald Trump hatte die neuen Sanktionen am Wochenende per Twitter angekündigt. In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders NBC sagte Trump allerdings auch, er sei "ohne Vorbedingungen" zu Gesprächen mit dem Iran bereit.
Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich Ende vergangener Woche gefährlich zugespitzt. Der Iran schoss am Donnerstag eine Aufklärungsdrohne ab, die nach Angaben aus Teheran den Luftraum des Landes verletzt hatte. Nach US-Angaben flog das unbemannte Flugzeug dagegen in internationalem Luftraum. Die USA bereiteten danach einen Gegenschlag vor, den Trump nach seinen Worten nur kurz zuvor stoppte. Die jüngste Eskalation im Iran-Konflikt hatte international Sorge über einen neuen Golfkrieg ausgelöst.
Pompeos neue weltweite Koalition erinnert an die "Koalition der Willigen", die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im März 2003 unterstützte. Der Militäreinsatz führte zum Sturz des damaligen irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Der damals unbewiesene Vorwurf der USA lautete, dass Saddam Massenvernichtungswaffen produziere und diese auch einsetzen wolle. Pompeo gab keinen Hinweis darauf, ob die von den USA jetzt angestrebte weltweite Koalition gegen den Iran letztendlich auch militärisch gegen das Land vorgehen soll.
Beim Schmieden der Koalition reiste Pompeo zuerst zu den beiden wichtigsten arabischen Verbündeten in der Golfregion. Anders als Saudi-Arabien setzen die VAE aber auf eine politische Lösung des Iran-Konflikts. Die Spannungen in der Golfregion müssten durch gemeinsame Gespräche und Verhandlungen entschärft werden, twitterte der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, am Sonntag. Dafür müssten auch regionale Stimmen Gehör finden. Als Nachbar des Iran könnte eine militärische Eskalation aber auch eine Bedrohung für die Emirate darstellen.
Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Mit harten Sanktionen gegen den iranischen Öl- und Bankensektor wollen sie die Führung in Teheran zwingen, einem neuen Atomabkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen. Der Ölsektor ist die Haupteinnahmequelle des Landes. Wie genau die neuen Sanktionen aussehen, die am Montag in Kraft treten sollten, war zunächst nicht bekannt.
Laut dem Wall Street Journal könnten die USA Strafmaßnahmen gegen ausländische Banken, Versicherungen und andere Unternehmen verhängen, um die Geldzufuhr in den Iran zu stoppen. Möglich wären auch Sanktionen gegen andere Wirtschaftssektoren wie die Hersteller von Konsumgütern oder industriellen Produkten sowie gegen Handelshäuser oder Schifffahrtsunternehmen, die Waren und Devisen ein- und ausführen.
Der Iran reagierte gelassen auf die Ankündigung neuer Strafmaßnahmen.
Die Amerikaner haben ja bereits alles Mögliche sanktioniert. Was will Trump denn noch sanktionieren?", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Sonntag dem Staatssender IRIB.
Trump sagte, sein Ziel sei, dass der Iran dauerhaft über keine Atomwaffen verfüge. Das Atomabkommen mit dem Iran gewährleistet das aus seiner Sicht nicht. Dagegen wollen die anderen Unterzeichnerstaaten – die vier UN-Vetomächte Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland – an der internationalen Vereinbarung festhalten.
Die Führung in Teheran bestreitet, dass sie Atomwaffen entwickeln wolle. Trump will den Iran unter anderem dazu zwingen, mit einem erweiterten Atomvertrag auch Beschränkungen bei seinem Raketenprogramm zu akzeptieren. Iranische Raketen können derzeit Israel und arabische Verbündete der USA treffen. Der Iran lehnt eine Neuverhandlung des Atomabkommens und Verhandlungen mit Trump bislang ab.
Die USA beantragten zudem eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Die Beratungen sollen am Montag hinter verschlossenen Türen stattfinden. Auch der Iran schaltete die Vereinten Nationen ein, um Unterstützung für seine Vorwürfe gegen die USA zu erhalten.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.