Letzte Chance: Iran kündigt Treffen zum Atomabkommen in Wien an
Der Iran hat für Ende kommender Woche ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt. Die Vizeaußenminister des Irans und der sogenannten 4+1 Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – werden sich am 28. Juni in der österreichischen Hauptstadt treffen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Mittwoch.
Weitere Details zur Tagesordnung gab der Sprecher nicht bekannt. Nach Einschätzung von Beobachtern in Teheran könnte das Treffen die letzte diplomatische Chance für die Rettung des Atomdeals vor Ablauf des iranischen Ultimatums Anfang Juli sein.
Der iranische Präsident Hassan Rohani bekräftigte am Mittwoch, dass die fünf verbliebenen Vertragspartner nur bis zum 7. Juli Zeit hätten, das Wiener Atomabkommen von 2015 vertragsgerecht umzusetzen. Sonst werde der Iran die zweite Phase seines Teilausstiegs aus dem Deal beginnen.
In der zweiten Phase des Teilausstiegs will der Iran die Beschränkung der Urananreicherung aufheben und Uran höher anreichern als die im Abkommen vereinbarte Obergrenze von 3,67 Prozent. Das wäre nach Meinung von Beobachtern das Ende des Wiener Abkommens.
Rjabkow: "Teherans Ankündigung reversibel"
Der stellvertretende russische Außenminister, Sergei Rjabkow, sagte am Dienstag, dass der Iran all seinen Verpflichtungen nachkomme, sich technisch innerhalb des von der JCPOA festgelegten Rahmens bewege und seine jüngsten Aussagen dazu rückgängig machen könnte.
Russland verstehe sehr wohl, dass Teherans Handlungen erzwungener, sporadischer und vor allem reversibler Natur sind.
Wir verstehen und teilen in vielerlei Hinsicht die Enttäuschung der iranischen Seite über das Fehlen einer angemessenen Antwort auf ihre dringenden Forderungen, Teherans Bedenken hinsichtlich der Blockade des JCPOA im Hinblick auf die praktischen Auswirkungen des Atomabkommens zu berücksichtigen", so Rjabkow.
Der Iran komme allen seinen Verpflichtungen nach und bleibe bis zum heutigen Tag technisch innerhalb des vom JCPOA festgelegten Rahmens.
Russland betont immer wieder die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Vorgehens bei der Umsetzung der Verpflichtungen durch alle Parteien des Atomabkommens."
Der russische Diplomat betonte:
Wir fordern alle Beteiligten, einschließlich des Irans, auf, von Maßnahmen abzusehen, die darauf abzielen, die Situation weiter zu verkomplizieren, und die Möglichkeit zu schaffen, Lösungen zu finden, die zur Stabilisierung der Umsetzung des JCPOA beitragen. Es besteht keine Notwendigkeit, die Vereinbarungen zu testen. Die Welt wird nicht sicherer, wenn die JCPOA aufhört zu existieren, und die Situation in der Region, in der Tanker schon viele Male Feuer gefangen hatten, wird sich noch weiter verschlechtern."
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