International
Putin warnt vor neuem weltweitem Rüstungswettlauf
Der New-START-Vertrag über die Kontrolle atomarer Angriffswaffen sei das letzte Instrument, das ein atomares Wettrüsten einschränke, warnte Wladimir Putin am Donnerstag. Sollte dieser nicht verlängert werden, habe Russland fortschrittliche Waffen zu seiner Sicherheit.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte vor einem neuen weltweiten Wettrüsten. Der New-START-Vertrag über die Kontrolle atomarer Angriffswaffen sei das letzte Instrument, das ein atomares Rüsten einschränke, sagte er am Donnerstag am Rande des Internationalen Weltwirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Das Abkommen läuft 2021 aus. Sollte es nicht verlängert werden, "wird es überhaupt keine Instrumente mehr geben, die den Rüstungswettlauf einschränken".
Wie auch unabhängige Abrüstungsexperten wiederholt betonen, sind überprüfbare Rüstungskontrollverträge essenziell, um das Risiko eines Atomkriegs zu einzudämmen. Doch die Vereinigten Staaten haben im Jahr 2002 den ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile) beendet. Im Hinblick darauf sagte Putin:
Dies war der erste Schritt, um den gesamten Rahmen der internationalen Beziehungen im Bereich der globalen Sicherheit grundlegend zu erschüttern, ein sehr wichtiger Schritt.
Er wundere sich, dass die ganze Welt tatenlos und schweigend zusehe, wie die Errungenschaften der Vergangenheit gefährdet würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie fragen: Hat einer von Ihnen aktiv protestiert oder ist mit Plakaten auf die Straße gegangen? Nein, es herrschte Ruhe, als ob alles wäre, wie es sein sollte.
Nun haben die Vereinigten Staaten tatsächlich einseitig beschlossen, ihre Beteiligung am Vertrag über zwischengeschaltete Kernwaffen (INF) zu beenden, stellte der russische Präsident fest.
Und wenn Washington sich im Falle des ABM-Vertrags noch "ehrlich verhalten und sich einfach einseitig zurückgezogen" hätte, versuchten die USA jetzt, die Verantwortung dafür auf Russland abzuwälzen.
Indem die Vereinigten Staaten die durch den INF-Vertrag beschränkten landgestützten Trägersysteme für Mittel- und Kurzstreckenraketen nach Rumänien geliefert haben und sie in Polen einsetzen, verstoßen sie direkt gegen den INF-Vertrag, so Putin. Außerdem seien weitere Rüstungsgüter in der Entwicklung.
Alle tun so, als ob sie in dieser Hinsicht nichts sehen, nicht hören, nicht lesen können und taub und blind sind. Aber wir sind gezwungen, darauf irgendwie zu reagieren", sagte der russische Präsident.
Wenn niemand an einer Verlängerung des zwischen den USA und Russland geschlossenen Abkommens zur weiteren Reduzierung und Begrenzung strategisch offensiver Waffen interessiert sei, dann sei es sein Land auch nicht, sagte er.
Wir haben schon hundertmal gesagt, dass wir bereit sind, aber niemand verhandelt mit uns.
Bei einem Pressetreffen betonte der russische Präsident am Donnerstag auch, dass Russlands fortschrittliche Hyperschallwaffen in der Lage sein werden, das Land zu verteidigen, auch wenn der Vertrag beendet würde.
Innerhalb der US-Regierung werde die Verlängerung des New-START-Vertrags diskutiert, Präsident Donald Trump wolle erst im kommenden Jahr darüber entscheiden, sagte ein Berater des Weißen Hauses Ende Mai. Trump kritisierte den Vertrag, der die Anzahl der Atomwaffen begrenzt, die Russland und die Vereinigten Staaten besitzen können.
Der frühere US-Präsident Barack Obama und sein damaliger russischer Amtskollege Dmitri Medwedew hatten den New-START-Vertrag 2010 unterzeichnet. Er sieht vor, die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.
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