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Putin bringt Gesetzentwurf zu Austritt aus INF-Vertrag ein

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf für den Austritt Moskaus aus dem INF-Vertrag in die Staatsduma eingebracht. Dies ist eine Reaktion auf die Kündigung des Vertrages durch die USA im Januar.
Putin bringt Gesetzentwurf zu Austritt aus INF-Vertrag einQuelle: Sputnik

Im März hatte Putin einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, nun soll er rechtskräftig werden. Im Dokument wird betont, dass Russland zur Einhaltung der Vorschriften zurückkehren kann.

Wie der Vorsitzende des Unterhauses des russischen Parlaments Wjatscheslaw Wolodin gegenüber Journalisten mitteilte, soll die erste Sitzung der Staatsduma zu diesem Thema am 18. Juni stattfinden. Zuvor soll der Gesetzentwurf in Fachausschüssen diskutiert werden.

Russland kündigte seinen Austritt aus dem INF-Vertrag im Februar 2019 an, kurz nach der unilateralen Entscheidung der USA, den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme zu kündigen.

"Unsere Antwort wird spiegelartig sein. Unsere US-amerikanischen Partner haben erklärt, dass sie aus dem Vertrag austreten – wir treten nun ebenfalls aus. Sie haben erklärt, dass sie Forschungsarbeiten durchführen werden – wir werden jetzt dasselbe tun", sagte Putin.

Die damalige Sowjetunion und die USA hatten den INF-Vertrag im Jahr 1987 unterzeichnet. Der Vertrag kam auch wegen des enormen Drucks der Friedensbewegung in den europäischen NATO-Staaten gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen zustande. Europa wäre im Falle eines Atomkrieges beim Einsatz von Mittelstreckenraketen der Schauplatz enormer Zerstörung gewesen. Seit den 1980er-Jahren stand der INF-Vertrag im Zentrum des europäischen Friedenssystems. Im Vertrag wurden landbasierte Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern verboten.

Seit mehreren Jahren erheben die USA den Vorwurf, Russland erfülle einige Verpflichtungen im Rahmen des INF-Vertrages nicht. Moskau weist die Vorwürfe strickt zurück und verweist auf den Umstand, dass die Raketen, die die USA im Rahmen ihres Raketenschildes in Europa einsetzen, auch offensiv eingesetzt werden können. Dies stelle ihrerseits einen Verstoß gegen den INF-Vertrag dar, so die Auffassung der russischen Regierung.

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