International
Räuberpistolen aus Brüssel: Die ewige russische Desinformation
Kurz vor den EU-Parlamentswahlen warnt EU-Justizkommissarin Věra Jourová vor organisierten Desinformationskampagnen im Wahlkampf. Vor allem aus Russland, selbstredend. Ein Artikel der New York Times spricht gar von "Destabilisation". Belege? Wieder einmal Fehlanzeige.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedsstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind", sagte Jourová gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag.
Die EU-Kommission hat seit Monaten Sorgen, dass vor allem Russland sich mit sogenannten Social Bots, sprich: automatisch erstellten Beiträgen in sozialen Netzwerken, einmischen könnte. Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den US-Wahlkampf im Jahr 2016 beeinflusst haben. Belege gibt es für diese Vorwürfe nicht. Im Gegenteil.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sieht in Deutschland bisher keine entsprechenden Bestrebungen "demokratiefeindlicher Bewegungen". Der Inlandsgeheimdienst habe dies zwar fest im Blick, sehe diese Gefahr aber auch in Abstimmung mit europäischen Partnern derzeit nicht. Doch das hält die EU-Justizkommissarin nicht davon ab, weiter von einer "russischen Bedrohung" zu sprechen.
Nach Einschätzung von Jourová zielen Desinformationskampagnen aus dem Ausland darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft zu verstärken. "Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen." Mittlerweile gebe es eine eigene Einheit im Europäischen Auswärtigen Dienst, die Desinformation aus Russland öffentlich mache. Der Kampf dagegen sei ein zentrales Thema auch nach den Europawahlen. "Es geht nicht darum, ob wir Facebook zerschlagen oder nicht, sondern ob wir die notwendige Infrastruktur haben, ob die Internet-Plattformen das Gesetz achten, ob wir genug in Bildung investieren", sagte sie.
Litauens Außenminister Linas Linkevičius sagte dem RND, Europa müsse auf der Hut sein. "Die Europawahl ist ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen russische Einflussnahme funktionieren. Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen."
Auch ein Artikel vom Sonntag in der New York Time warnt vor einer russischen Einmischung in die EU-Parlamentswahlen. Laut dem Artikel haben unbekannte russische Hacker, die sich schon in die US-Wahlen im Jahr 2016 eingemischt haben sollen, nun ihr Augenmerk auf die EU-Parlamentswahlen gelegt. Das vermeintliche Ziel: Populistischen und rechtsgerichteten Parteien vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Monat einen Schub gegeben.
Die Russen, so heißt es in dem Beitrag, seien damit beschäftigt, "Desinformation zu verbreiten, Zwietracht zu schüren und das Misstrauen gegenüber den Parteien der Mitte, die seit Jahrzehnten regieren, zu verstärken". Zu ihren Werkzeugen sollen Nachrichten-Webseiten gehören, die "die gleichen elektronischen Signaturen tragen wie pro-Kreml-Webseiten", Twitter-Konten, Facebook-Profile und WhatsApp-Gruppen.
Obwohl der Times-Artikel behauptet, dass "Geheimdienstler" und "Sicherheitsexperten" diese Theorien untermauern, zitiert er nur eine Quelle: Den ehemaligen FBI-Analysten Daniel Jones, der mittlerweile eine NGO namens Advance Democracy leitet. "Sie arbeiten daran, alles zu zerstören was nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde", wird Jones in der New York Times zitiert.
Von seinem Haus in Virgina aus betreibt der ehemalige Geheimdienstanalytiker eine zweite NGO, das Democracy Integrity Project (TDIP). Die Organisation hat in den letzten zwei Jahren einen Großteil ihrer Zeit damit verbracht, Journalisten, darunter auch denen der New York Times, einen täglichen "Collusion-Newsletter" zu schicken, der auf vermeintliche russische Einmischungen hinweisen soll.
Die unbestätigten Behauptungen, die im sogenannten "Steele-Dossier" aufgestellt wurden, waren wiederholt hervorstechend in den täglichen Memos von TDIP an Journalisten enthalten. Zudem enthüllten durchgesickerte Textnachrichten an das Mitglied des Democrat Senate Intelligence Committee Mark Warner, dass Jones ein Mitarbeiter von Christopher Steele war, dem ehemaligen britischen Spion, der das Dossier zusammengestellt hatte.
Ein weiterer "Experte", den die New York Times für ihre wilden Behauptungen anführt, ist Ben Nimmo. Laut dem Senior Fellow des Atlantic Council ist die EU-Parlamentswahl ein "Testfeld für russische Interferenzen". Doch weder der eine, noch der andere "Experte" legen Belege für ihre Vorwürfe vor. Für die New York Times ist dies aber offenbar kein Problem. Mehr noch: Die Zeitung schreibt sogar, dass, selbst wenn die Russen nicht beteiligt seien, populistische und rechte Gruppen in Europa "viele der Taktiken des Kremls übernehmen" würden.
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