International
Brüssel statt Moskau: US-Außenminister ändert erneut seine Reisepläne wegen Konflikt mit Iran
US-Außenminister Mike Pompeo hatte in der vergangenen Woche seine Reisepläne kurzfristig geändert und war, statt wie geplant nach Deutschland, in den Irak geflogen. Nun wiederholt sich das Spiel. Statt nach Moskau will er nun zunächst nach Brüssel reisen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen weiterhin am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Dieses hatte der Iran teilweise aufgekündigt. Zu gering seien die Fortschritte der verbliebenen Unterzeichnerländer, besonders der EU-Länder, um Geschäfte mit dem Iran weiterhin zu ermöglichen. So wurde die versprochene Tauschbörse hierzu nicht umgesetzt.
Der Iran setzte den drei EU-Ländern eine 60-Tage-Frist. Diese jedoch wurde von ihnen zurückgewiesen. Der teilweise Ausstieg aus dem Nuklearabkommen von 2015 (JCPOA) erfolgte ein Jahr, nachdem die USA ihren Ausstieg aus dem Vertrag erklärt hatten. Die US-Regierung stellt den Iran als einen Aggressor dar und verfolgt eine Politik des "Maximalen Drucks" gegen das Land. Anders als die USA wollen die drei EU-Länder am Atomabkommen mit dem Iran festhalten.
Am Rande des EU-Außenministertreffens mit Vertretern der drei Länder wolle US-Außenminister Mike Pompeo über den Umgang mit dem Iran reden, berichtete der US-Sender CNN am Montag und berief sich auf das Außenministerium in Washington.
Im Irak traf Pompeo auf den Ministerpräsidenten Adel Abdul Mahdi und sprach mit ihm über die "steigende iranische Aktivität":
Ich wollte nach Bagdad gehen, um mit der Führung dort zu sprechen, um ihnen zu versichern, dass wir weiterhin bereitstehen, um sicherzustellen, dass der Irak eine souveräne, unabhängige Nation ist.
Am Dienstag will sich Pompeo, wie zuvor geplant, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi treffen. Nach Angaben eines Sprechers des US-Außenministeriums wird eines der Hauptthemen seines Besuches in Russland die Rüstungskontrolle sein sowie die Themen Ukraine, Venezuela, Syrien und Nordkorea. Das Verhältnis zwischen Russland und den USA solle im Interesse der Vereinigten Staaten verbessert werden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.