International
Deutschland stockt Mittel für Friedensprozess in Kolumbien auf
Kolumbien hat Jahrzehnte des Bürgerkriegs hinter sich. Deutschland unterstützt den Friedensprozess seit drei Jahren. Bei seinem Besuch in dem südamerikanischen Land hat Bundesaußenminister Heiko Maas auch Hilfsmittel für Flüchtlinge aus Venezuela in Aussicht gestellt.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat Kolumbien weitere Unterstützung für den seit 2016 laufenden Friedensprozess nach Jahrzehnten eines Bürgerkrieges zugesagt. Bei seinem Besuch in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá kündigte er am Dienstagabend (Ortszeit) an, die Mittel für die Reintegration ehemaliger Rebellen in die Gesellschaft um zwei Millionen auf 17,3 Millionen Euro aufzustocken. Hinzu sollten weitere fünf Millionen Euro Entwicklungshilfe kommen. Deutschland stehe in diesem Prozess "ganz eng an der Seite Kolumbiens", sagte Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo und Staatschef Iván Duque.
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Ende 2016 hatte die kolumbianische Regierung mit der Rebellenorganisation FARC den Bürgerkrieg mit rund 220.000 Toten und Millionen Vertriebenen offiziell beendet. Der Bundesaußenminister ermutigte die Regierung dennoch, den bisherigen Weg weiterzugehen - "auch wenn es Rückschläge geben wird".
Nach wie vor ist im südamerikanischen Land die marxistisch-leninistische Nationale Befreiungsarmee (ELN) aktiv, die mit ihren rund 1.500 Kämpfern vor allem im Osten Kolumbiens Anschläge verübt und Geiseln nimmt. Nach einem schweren Bombenanschlag mit 21 Toten auf eine Polizeiakademie in Bogotá hat die Regierung die Friedensgespräche mit der Guerillaorganisation vorerst gestoppt.
Heiko Maas stellte auch neue Hilfsmittel für die Versorgung von Flüchtlingen aus dem Nachbarland Venezuela in Aussicht. 1,5 Millionen Venezolaner hatte Kolumbien bereits aufgenommen. Carlos Holmes Trujillo sagte, er rechne mit 1,8 Millionen weiteren, wenn die Krise im Nachbarland andauert. Der Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbsternannten Übergangsstaatschef Juan Guaidó war am Dienstag eskaliert. Bei Straßenkämpfen in Caracas wurden mindestens 69 Menschen verletzt.
AM @HeikoMaas zur Situation in #Venezuela: Wir wollen eine Perspektive für Neuwahlen und unterstützen daher @jguaido nach wie vor. Was wir nicht wollen ist, dass die Waffen sprechen. Wir brauchen eine politische, keine militärische Lösung.
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 30. April 2019
Deutschland hatte Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt – so wie die USA, andere EU-Staaten und eine Mehrzahl lateinamerikanischer Länder. Der Bundesaußenminister bekräftigte diese Position während seiner Lateinamerika-Reise mehrfach.
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Kritiker werfen der Bundesregierung aber vor, sich durch die klare Positionierung als neutraler Vermittler in dem Machtkampf unmöglich gemacht zu haben. Auch völkerrechtlich ist das Vorgehen umstritten. So sieht der wissenschaftliche Dienst des Bundestags "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung Juan Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei. (dpa)
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