International
Trotz Khashoggi-Mord und Jemen-Krieg: Bundeswehr bildet saudische Soldaten aus
Der Jemen-Krieg belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien schwer. Die Ermordung des regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi führte zu einem Exportstopp deutscher Rüstungsgüter. Militärische Kooperation gibt es dennoch.
Fünf saudische Soldaten sollen ab Juli einen Lehrgang beim Heer beginnen, zwei weitere werden von der Luftwaffe geschult, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Sieben weitere saudische Soldaten werden von Juli an Sprachkurse in Deutschland belegen, um dann im Jahr 2020 ihre Offiziersausbildung beginnen zu können.
Verteidigungsministerin von der Leyen vereinbarte im Jahr 2016 die Ausbildung
Das Königreich führt seit dem Jahr 2015 eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft. Der Krieg hat zu einer humanitären Katastrophe geführt, die von den Vereinten Nationen als die derzeit schlimmste weltweit eingestuft wird. Neben Saudi-Arabien sind vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im Jemen militärisch aktiv.
Die Ausbildung saudischer Soldaten geht auf einen Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der saudischen Hauptstadt Riad im Dezember 2016 zurück. Dort vereinbarte die CDU-Politikerin mit dem heutigen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der damals noch stellvertretender Thronfolger und Verteidigungsminister war, dass einzelne saudische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. Ein entsprechendes Abkommen wurde im April 2017 unterzeichnet.
Es wurde auch von der im März 2018 vereidigten Bundesregierung nicht in Frage gestellt, obwohl Union und SPD mit dem neuen Koalitionsvertrag einen härteren Kurs gegen Saudi-Arabien einschlugen. Gegen die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligten Staaten, zu denen Saudi-Arabien gehört, wurde ein teilweiser Rüstungsexportstopp verhängt. Nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul erwuchs daraus im November 2018 ein kompletter Lieferstopp gegen Saudi-Arabien. Dieser wurde erst vor wenigen Wochen wieder etwas gelockert.
Bundesregierung sieht Offiziersausbildung als Instrument zur Vermittlung demokratischer Wertvorstellungen
Soldaten aus den VAE werden von der Bundeswehr derzeit nicht ausgebildet. Die saudischen Offiziersanwärter, die im Juli ihre Lehrgänge beginnen, haben bereits in den vergangenen Monaten in Deutschland ihre Sprachkurse absolviert. Auf die Lehrgänge bei Heer und Luftwaffe wird ein drei- bis vierjähriges Studium an einer Bundeswehr-Universität folgen.
Deutschland unterhält ähnliche militärischen Beziehungen zu etwa 100 Ländern weltweit. Die Offiziersausbildung von Angehörigen der Streitkräfte anderer Staaten wird von der Bundesregierung auch als wichtiges Instrument zur Vermittlung demokratischer Wertvorstellungen gesehen. Die Kosten der Lehrgänge übernimmt Saudi-Arabien komplett.
(dpa/rt deutsch)
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