International
Steuertricksereien: Rund 100 Milliarden entgehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr
Behörden haben Berichten zufolge seit den Enthüllungen der "Panama Papers" weltweit rund eine Milliarde Euro an Strafen und Steuernachzahlungen verhängt. Allein in Deutschland entgehen dem Fiskus weiterhin jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuertricks.
Etwa drei Jahre nach den Enthüllungen der "Panama Papers" über Tausende Briefkastenfirmen und Steuertricksereien haben Behörden laut Medienberichten weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuernachzahlungen verhängt. Allein in Deutschland seien der Deutschen Presse-Agentur zufolge rund 150 Millionen Euro zusammengekommen, wovon ein Großteil auf Strafgelder für Banken entfalle.
Die Zahlen seien Ergebnis einer Analyse des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ). Die Gesamtsumme dürfte sogar deutlich höher ausfallen, da zahlreiche Länder sich mit Hinweis auf laufende Ermittlungen eine Auskunft verweigerten oder nur allgemein mitteilten, dass die Zahl der Verfahren infolge der Veröffentlichungen gestiegen sei, hieß es. Zahlreiche Verfahren liefen noch.
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Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigte sich optimistisch, dass zu den bisherigen Steuernachzahlungen viele weitere Millionen hinzukommen.
Durch illegale Steuerpraktiken entgehen dem deutschen Fiskus rund 50 Milliarden Euro jährlich, schätzt Eigenthaler und sieht die Tendenz sogar eher noch höher. Bei genauerer Einbeziehung von nicht krimineller Steuervermeidung seien es 100 Milliarden pro Jahr.
Zum Vergleich: Gegen die Armut und zur Förderung von Familien in Deutschland hat die Bundesregierung nach Einschätzung des Familienbundes der Katholiken im vergangenen Jahr tatsächlich nur 39,1 Milliarden Euro ausgegeben. In der laufenden Legislaturperiode werden im Rahmen des "Starke-Familien-Gesetzes" lediglich1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Im Haushaltsjahr 2019, in dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Großteil vom Bundeshaushalt bekommt, beträgt beispielsweise der Posten für Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung 13,2 Milliarden Euro.
Allerdings bräuchte es wohl mehr Prüfer, gerade auch für Unternehmen, denn während Arbeitnehmer und auch Rentner jährlich überprüft werden, ist dies bei Unternehmen nur alle 15 und manchmal nur alle 50 Jahre der Fall, so Eigenthaler im Deutschlandfunk (24.04.2019).
Von den Kollegen dort habe ich schon oft den Satz gehört, man fahre mit dem Fahrrad einem Ferrari hinterher", sagte Eigenthaler der Saarbrücker Zeitung.
Im Frühjahr 2016 hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den "Panama Papers" Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt, in der tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Briefkastenfirmen sind nicht per se illegal. Sie werden aber auch für Steuerbetrug und Geldwäsche genutzt.
Steueroasen gibt es auch innerhalb der EU, etwa Luxemburg, Irland, Portugal (speziell die Insel Madeira) oder die Niederlande. Hinzu kommen die Drittstaaten Malta oder Zypern sowie die britischen Kanalinseln.
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