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Nach zweijährigen Ermittlungen: Keine Absprachen zwischen Trump und Russland
Das US-Justizministerium hat den Bericht von FBI-Sonderermittler Mueller zur sogenannten Russland-Affäre veröffentlicht. Die Untersuchung konnte jedoch keine Geheimabsprachen zwischen Trump bzw. dessen Wahlkampfteam und Vertretern Russlands feststellen.
Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung am Donnerstag veröffentlicht. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen hatte US-Justizminister William Barr die Veröffentlichung angekündigt und dabei mehrmals betont, der Bericht stellt fest, dass weder Trump noch irgendein anderer Amerikaner "sich bezüglich der angeblichen Bemühungen Russlands, die Wahlen 2016 zu beeinflussen, mit Russland verschworen oder koordiniert" habe.
Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trump Wahlkampfteam Geheimabsprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump die Justiz behinderte. Die Ermittler gingen von angeblicher Manipulation der sozialen Medien durch die Internet Research Agency und mutmaßlichem Hacken von DNC-E-Mails durch den Nachrichtendienst GRU und deren Übergabe an WikiLeaks aus. Diese Vorwürfe wurden seit dem Moment von Hillary Clintons überraschendem Verlust gegen Trump im Jahr 2016 beinahe ständig wiederholt. Der Bericht beschreibt die Kontakte zwischen Russen und Trump-Mitarbeitern, vor allem in geschäftlichem Zusammenhang.
Die russischen Kontakte bestanden aus Geschäftsbeziehungen, Hilfsangeboten für die Kampagne, Einladungen zu einem persönlichen Treffen von Trump und Putin, Einladungen an Kampagnenmitarbeiter und Vertreter der russischen Regierung zu Treffen und politischen Positionen, die auf eine Verbesserung der US-amerikanischen und russischen Beziehungen abzielten", heißt es.
Mueller erhebt keine Anklage für eine der beiden Vorwürfe, hat aber Trump wegen der Behinderung nicht vollständig "entlastet".
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Im Bericht wird weiterhin behauptet, dass Trumps Sohn Donald Trump Jr. während der Präsidentschaftskampagne "direkten Kontakt" mit WikiLeaks hatte. WikiLeaks soll Trump Jr. das Passwort geschickt haben, um auf putintrump.org zuzugreifen, eine nach eigener Aussage investigative Webseite, der beispielsweise zu entnehmen ist:
Wussten Sie, dass Putin 16 Jahre lang ein KGB-Auslandsnachrichtendienst war, bevor er in die Politik ging? Oder dass Putin Trump mag, weil Trump "vernünftig genug ist", [Russland] aus dem Weg zu gehen?
Dem Bericht zufolge bat WikiLeaks Trump Jr., einen Link zu den undichten E-Mails des Clinton-Kampagnenvorsitzenden John Podesta zu twittern, was Trump Jr. vier Tage später getan haben soll.
Justizminister Barr hatte dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen lassen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen von Trumps Team mit Russlands gab. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller laut Barrs Kurzfassung keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Auf Grundlage dieser Indizien kam Barr zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien.
Zugleich warb er um Verständnis für Trumps Verhalten und erklärte ausführlich, der Präsident habe keine unlauteren Absichten gehabt. Der Präsident sei in einer "beispiellosen" Situation gewesen, sagte Barr.
Trumps Rechtsbeistand habe zwar vorab Einsicht in den bearbeiteten Bericht bekommen. Das Weiße Haus habe aber keinerlei Schwärzungen veranlasst. Insgesamt seien Trump und dessen Mannschaft hochkooperativ bei den Ermittlungen gewesen. Dem Präsidenten könnten keine unlauteren Motive unterstellt werden.
In den vergangenen Wochen wurden Barr Befangenheit und Parteilichkeit im Umgang mit dem Report vorgeworfen. Demokraten verlangten die komplette – und ungeschwärzte – Veröffentlichung des Berichts.
Die Schwärzungen seien auf das rechtlich Notwendige begrenzt, sagte der Justizminister. Eine Gruppe führender Kongressmitglieder werde außerdem die Möglichkeit bekommen, den Bericht weitgehend ohne Schwärzungen zu lesen - bis auf bestimmte Gerichtsinformationen, die vertraulich bleiben müssten. Alle Vorwürfe der Befangenheit wies Barr von sich.
US-Präsident Donald Trump twitterte am Donnerstag nach der Pressekonferenz:
Keine Geheimabsprachen, keine Behinderung. Für alle Hasser und linksradikalen Demokraten – Game over.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 18. April 2019
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