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Bolton droht weitere Sanktionen als Warnung an "externe Akteure" wie Russland an
Bei einem Auftritt vor Exilkubanern in Florida kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton an, dass die USA den Druck auf Kuba, Venezuela und Nicaragua erhöhen werden. Die drei Staaten bezeichnete er als "Troika der Tyrannei". Auch gegen Russland holte Bolton aus.
Das Weiße Haus kündigte am Mittwoch Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba an. Überweisungen von US-Bürgern nach Kuba werden auf 1.000 Dollar pro Person und Quartal begrenzt. Nicht-Familienreisen würden eingeschränkt, um einen vermeintlichen verschleierten Tourismus zu reduzieren, der der kubanischen Regierung und dem Militär zugute komme, sagte US-Sicherheitsberater Bolton bei seinem Auftritt vor Exilkubanern in Florida.
Nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo bekommen US-Bürger zudem ab dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution im Jahr 1959 von Kuba enteignet wurde. Wer solches Eigentum genutzt habe, solle kein US-Visum mehr bekommen, so Pompeo. Mit dieser Maßnahme macht die Regierung unter US-Präsident Donald Trump die Lockerungspolitik seines Vorgängers Barack Obama weiter rückgängig.
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Auch gegenüber Venezuela und Nicaragua verschärfte die US-Regierung am Mittwoch den Kurs. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas, gegen einen Direktor der Bank sowie gegen eine Bank in Nicaragua, die Banco Corporativo. Auch der Sohn des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, Laureano Ortega Murillo, wurde mit Sanktionen belegt. Etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton nannte Kuba, Venezuela und Nicaragua am Mittwoch eine "Troika der Tyrannei".
Wir müssen die Kräfte des Kommunismus und des Sozialismus zurückweisen," so Bolton.
Die Trump-Administration sei stolz darauf, mehrere Maßnahmen ankündigen zu können, mit denen die Folgen der katastrophalen Politik der Obama-Ära umgekehrt und die Verherrlichung von Sozialismus und Kommunismus endlich beendet würden, verkündete er.
The Trump Administration has taken historic action to no longer waive Title III of Helms-Burton today, and stood up for Americans who have been victims of the Cuban regime’s larceny.
— John Bolton (@AmbJohnBolton) 17. April 2019
US-Außenminister Pompeo warf der kubanischen Führung darüber hinaus vor, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt zu exportieren. Insbesondere stört sich die US-Regierung an der Unterstützung für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Kuba lehnte die US-Politik gegenüber Venezuela in schärfsten Tönen ab. Die Maßnahmen seien ein "Angriff auf das Völkerrecht, die Souveränität Kubas und die dritter Staaten", schrieb Außenminister Bruno Rodríguez auf seinem Twitter-Account. Die USA würden mit dieser "aggressiven Eskalation" gegen Kuba jedoch scheitern. Wie in Girón werden wir siegen", fügte Rodríguez in Anspielung auf die von den USA organisierte und fehlgeschlagene Schweinebucht-Invasion im Jahr 1961 hinzu.
US-Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton kritisierten Kuba wiederholt für die Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Am Mittwoch betonte Bolton, dass die aktuellen Maßnahmen Washingtons auch von jenen Ländern als Warnung angesehen werden sollten, die es wagten, Maduro weiterhin zu unterstützen - einschließlich Russland.
Die Drohungen kommen weniger als zwei Monate nachdem die USA offen versucht hatten, einen Militärputsch in Venezuela durchzuführen.
Bolton warnte am Mittwoch auch, dass der Einsatz russischer Militärflugzeuge in Venezuela eine "Bedrohung für die Sicherheit" in der Region darstelle. Die "provokative" Aktion Russlands sei eine Bedrohung für den "internationalen Frieden und die Sicherheit". Zugleich verkündete Bolton, Washington sei stolz darauf, dass die Monroe-Doktrin weiterhin gelte und bezog sich auf die berüchtigte ab 1823 eingeführte Leitlinie der US-Außenpolitik. Diese huldigt offiziell eine Nichteinmischung, um den europäischen Kolonialismus in der westlichen Hemisphäre zu beschränken, während sie es den USA jedoch gleichzeitig ermöglicht, Lateinamerika als den Hinterhof Washingtons einzurichten, wo bereits zahlreiche Putschversuche durchgeführt wurden.
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