Trump will Immunität gegen internationale Strafverfolgung für US-Bürger und Israelis
US-Präsident Donald Trump hat erneut bekräftigt, dass US-Bürger und Israelis immun gegen die Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof sein sollen, berichtet die Jerusalem Post. Am Freitag erklärte der Internationale Strafgerichtshof, nicht gegen die US-Truppen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan ermitteln zu wollen. Trump begrüßte die Entscheidung und nannte sie einen "großen internationalen Sieg".
"Das ist ein großer internationaler Sieg, nicht nur für die Patrioten, sondern auch für die Rechtsstaatlichkeit", sagte Trump in einer Erklärung. "Wir begrüßen diese Entscheidung und bekräftigen unsere Stellungnahme, dass sich die Vereinigten Staaten an die höchsten gesetzlichen und ethischen Standards für ihre Bürger halten".
Das Weiße Haus richtete aber auch eine Warnung an den Gerichtshof, falls er die Ermittlung dennoch einleiten würde. "Jeder Versuch, US-amerikanisches, israelisches oder alliiertes Personal zum Ziel der Strafverfolgung zu machen, wird mit einer raschen und entschlossenen Antwort entgegnet", hieß es.
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof Fatou Bensouda hatte im November 2018 eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan beantragt. In einem Bericht vom November 2016 beschuldigte sie US-Militärs und Mitglieder des US-Geheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert und brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen den Jahren 2003 und 2004 ereignet haben. Bensouda hatte aber betont, dass sie gegen alle Beteiligten des Konflikts - und nicht nur US-Truppen - ermitteln wolle.
Dies ist bereits das zweite Mal, dass die USA das Internationale Strafgerichtshof heftig kritisieren. So hatte US-Außenminister Mike Pompeo in März erklärt, dass die USA Mitarbeitern der Behörde künftig die Einreise verweigern würden, falls sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Einsatz in Afghanistan ermitteln. Außerdem würde Washington die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, sagte Pompeo.
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