International
Präzedenzfall: USA wollen Iranische Revolutionsgarden zu terroristischer Gruppe erklären
Die US-Regierung will die Iranischen Revolutionsgarden als "ausländische Terrororganisation" einstufen. Die Entscheidung ist Teil der gegen den Iran gerichteten Strategie Washingtons. Der Iran warnt, dass dies zu Instabilität im Nahen Osten führen würde.
Bereits am Montag könnte Washington die IRGC (Iranischen Revolutionsgarden) zu einer "ausländischen Terrororganisation" deklarieren. Zuerst berichtete das Wall Street Journal darüber und zitierte nicht benannte Quellen innerhalb der US-Regierung. Zunächst müsste der US-Außenminister den Schritt in Abstimmung mit dem Finanzminister bekannt geben. Gibt es keinen Widerspruch, wird die Entscheidung umgesetzt. Es wäre das erste Mal, dass die USA ein Organ eines ausländischen Staates offiziell als Terrororganisation einstufen.
Die Iranischen Revolutionsgarden sind eine paramilitärische Organisation zum "Schutz des Regimes". Sie wurden 1979 von Ruhollah Chomeini aufgestellt. sie kontrollieren das Raketen- und Nuklearprogramm des Iran und sind dem Geistlichen Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt.
Ihnen angegliedert ist die Freiwilligenmiliz Basidsch-e Mostazafin (Mobilisierte der Unterdrückten). Diese werden auch als "Basidschi" bezeichnet und bei Demonstrationen gegen die Opposition im Land eingesetzt.
Seitdem die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran 2018 einseitig aufkündigten, leidet das Land unter den US-Sanktionen und dessen wirtschaftlichen Auswirkungen. Der Schritt, die IRGC zu einer Terrororganisation zu erklären, wäre ein Novum, denn dies beträfe eine gesamte ausländische Regierungseinheit.
Regierungsvertreter des Iran warnen die USA vor dem radikalen Schritt. Die Region könnte dadurch instabiler werden. Der IRGC-Kommandant, Mohammad Ali Dschafari, sprach von Folgen für US-Truppen, die im Nahen Osten stationiert sind. Diese würden ihren derzeitigen Status von "Leichtigkeit und Gelassenheit" verlieren, falls Washington diese Art von "Unsinn" realisiere:
Wenn sich Berichte als zutreffend erweisen, dass die dumme US-Regierung beabsichtigt, die IRGC als terroristische Organisation zu bezeichnen, werden die IRGC (Revolutionsgarden) auch die US-Armee in allen Teilen der Welt als Gruppe wie ISIL (IS) einstufen, insbesondere im Nahen Osten.
Die Erklärung zu einer Terrororganisation hätte zur Folge, dass Vermögenswerte im Ausland eingefroren würden und es US-Bürgern untersagt würde, Geschäfte mit ihnen zu tätigen oder den IRGC materielle Unterstützung für ihre Aktivitäten zu leisten. Finanziell wird dies jedoch wenig Auswirkungen auf die IRGC haben.
Die USA werfen dem Iran den Export der Iranischen Revolution in den Libanon, nach Syrien und den Jemen vor. Die libanesische Hisbollah wird als Unterorganisation der Revolutionsgarde gesehen. Besonders im Irak, wo 5200 US-Soldaten stationiert sind, könnte die Arbeit des US-Militärs behindert werden. Das US-Außenministerium warnte vor Vergeltungsaktionen der Iraner.
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