International
USA: Türkei muss zwischen NATO und dem russischen S-400-Raketenabwehrsystem wählen
Die Vereinigten Staaten wollen, dass die Türkei weiterhin NATO-Mitglied bleibt, allerdings ohne russische S-400-Luftverteidigungssysteme. Das betonten US-Vizepräsident Mike Pence und die US-amerikanische NATO-Botschafterin Kay Bailey Hutchison am Mittwoch.
Während des Treffens der NATO-Außenminister vom 3. bis zum 4. April in Washington, D.C. beantwortete die Ständige Vertreterin der USA bei der NATO, Botschafterin Kay Bailey Hutchison, zwar nicht direkt die Frage, ob die Türkei im Falle des Kaufs russischer Flugabwehrraketensysteme aus der NATO ausgeschlossen würde. Doch machte sie die Position Washingtons klar.
Die Türkei ist ein sehr wichtiger Verbündeter. Sie trägt eine schwere Last in unseren NATO-Missionen", so Hutchison.
Die Türkei habe an allen bedeutenden Missionen teilgenommen und spiele auch in Afghanistan eine wichtige Rolle.
Wir wollen also, dass die Türkei im Bündnis bleibt."
Allerdings betonte Hutchison gleichzeitig, dass die Türkei kein russisches Raketenabwehrsystem haben sollte.
Wir wollen, dass die Türkei im Bündnis bleibt. Wir wollen nicht, dass sie über ein russisches Raketenabwehrsystem in der Mitte des Landes verfügt, das nicht mit der NATO vereinbar sein kann.
Sie nannte damit zusammenhängende Befürchtungen, auch im Hinblick auf das in den USA gebaute Kampfjet F-35:
Die Vereinigten Staaten sind sehr besorgt darüber, dass die Türkei unsere F-35 in der Nähe eines russischen Systems S-400 hat, weil es einen Transfer von Informationen, Kommunikation oder sogar deren Unterbrechung geben könnte.
Am Mittwoch warnte US-Vizepräsident Mike Pence die Türkei gar vor "rücksichtslosen Entscheidungen" und bezog sich damit auf den Kauf des russischen Luftverteidigungssystems S-400.
Turkey must choose. Does it want to remain a critical partner in the most successful military alliance in history or does it want to risk the security of that partnership by making such reckless decisions that undermine our @NATO alliance?
— Vice President Mike Pence (@VP) 3. April 2019
Die Türkei muss sich entscheiden. Will sie ein entscheidender Partner in dem erfolgreichsten Militärbündnis der Geschichte bleiben oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie solche rücksichtslosen Entscheidungen trifft, die unser NATO-Bündnis untergraben", tweete Pence am Mittwoch, nachdem er ähnliche Bemerkungen auf einem NATO-Gipfel in Washington gemacht hatte.
General Curtis Scaparrotti, derzeit noch Militärischer Oberkommandierender aller NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR) sowie NATO-Befehlshaber des US-Europa-Kommandos (USEUCOM) forderte die Türkei auf, die Meinung über das Abkommen mit Moskau zu ändern.
Obwohl sogar [der türkische Präsident Recep Tayyip] Erdoğan [hat es] gesagt, dass der S-400[-Kauf] ein abgemachter Deal ist: Ich persönlich glaube nicht, dass es ein abgemachter Deal ist", zitierte der Nachrichtensender ABC Scaparrotti.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und sein US-Amtskollege Mike Pompeo trafen sich direkt auf dem Gipfel, um das Thema zu diskutieren. Der türkische Außenminister betonte, dass der gleichzeitige Betrieb der beiden Waffensysteme "keine Bedrohung" für die F-35 oder andere NATO-Systeme darstellen wird. Außerdem betonte er, dass der Kauf des russischen S-400-Raketenabwehrsystems bereits beschlossen sei, es dafür eine Reihe von Gründen gebe und das Land daher nicht davon abweichen werde.
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