Türkischer Außenminister Çavuşoğlu: "Wir wählen nicht zwischen Russland und anderen Verbündeten"

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat seinen Auftritt beim NATO-Gipfel am Mittwoch in Washington dazu genutzt, die Position seines Landes im Spannungsverhältnis zwischen der NATO und Russland zu verdeutlichen.

Den Forderungen der US-Regierung nach einem Verzicht auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 erteilte Çavuşoğlu eine klare Absage. Der Minister erklärte:

Der Kauf der S-400 ist beschlossene Sache, wir werden davon nicht zurücktreten.

Çavuşoğlu warf den USA vor, den Verkauf des US-amerikanischen Patriot-Systems an die Türkei über ein Jahrzehnt lang verhindert zu haben. Er halte es auch nicht für ausgemacht, dass die Türkei deswegen auf amerikanische F-35-Kampfjets verzichten müsse. Die Türkei sei Teil des Programms, so der Minister. Çavuşoğlu erklärte, die S-400 müsse nicht mit NATO-Systemen kompatibel sein, da es ein Verteidigungssystem für den Eigengebrauch sei.

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Der Minister betonte, dass die Türkei das System dringend benötige, weil das Land von Krisenherden wie der Ukraine und Syrien umgeben und mit Herausforderungen wie Terrorismus und illegaler Migration konfrontiert sei.

Çavuşoğlu warnte die USA direkt davor, die Türkei vor die Wahl zu stellen, entweder gute Beziehungen zu Russland oder zu den USA zu haben. "Wir wählen nicht zwischen Russland und anderen Verbündeten." Das Beispiel Ukraine habe gezeigt, wohin so etwas führen könne, sagte er mit Blick auf den dortigen Bürgerkrieg. Dort hätten sowohl Russland als auch die "Europäer" große Fehler begangen.

Der Minister kritisierte die Rolle der USA in Syrien. Auf die Frage, ob er die US-Politik in Syrien kenne, antwortete er: "Nein." Çavuşoğlu kritisierte die USA für ihre Unterstützung der syrischen Kurden:

Sie haben ihnen schwere Waffen gegeben. Das ist für uns ein großes Risiko.

Gleichzeitig betonte der Minister die Verbundenheit seines Landes mit der NATO, die in Washington ihr 70-jähriges Bestehen feiert, und seine Unterstützung für die NATO-Politik im Schwarzen Meer und gegenüber Russland.

Die USA hatten aus Ärger über den geplanten Kauf der S-400 durch die Türkei die Auslieferung von Material für F-35-Kampfjets an das Land vorerst gestoppt. Solange die türkische Regierung nicht auf das russische Luftabwehrsystem verzichte, würden die Auslieferungen und Aktivitäten rund um die F-35-Jets zunächst ausgesetzt, hatte das US-Verteidigungsministerium erklärt. Die USA hätten klargemacht, dass der Erwerb des S-400-Systems durch die Türkei "inakzeptabel" sei.

Der Ankauf des Systems aus Russland ist seit längerem ein großer Streitpunkt zwischen den USA und der Türkei. Washington behauptet, dass Russland über das Abwehrsystem an sensible Daten über die Fähigkeiten der F-35-Jets gelangen könnte. Die US-Regierung will der Türkei stattdessen ihr Flugabwehrraketensystem Patriot verkaufen. Der Erwerb des russischen Waffensystems befördert die innerhalb der NATO ohnehin grassierende Sorge, dass die Türkei sich vom westlichen Bündnis abwenden könnte.

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