International
Profitiert die EU von einer Annäherung an China trotz des Drucks aus den USA?
Anlässlich des jüngsten Europabesuches von Chinas Präsidenten Xi Jinping sprechen Pressemeldungen aus China von "der konstruktiven Rolle der Europäer" bei der Unterstützung des chinesischen Marktes und der Hoffnung auf eine stärkere Integration beider Wirtschaftsräume.
Die Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union in verschiedenen Bereichen von Handel, Investitionen und Sicherheit entwickeln sich auch unter dem Druck der USA. Die chinesische und europäische Wirtschaft "ergänzen sich jedoch und profitieren enorm". Die EU-Politiker sollten sich auf die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit konzentrieren.
Dies ist die Zusammenfassung eines von mehreren Artikeln, die die chinesische Zeitung Global Times veröffentlicht hat, um eine Bestandsaufnahme der Europatournee des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und ihres historischen Kontextes vorzunehmen. Die Tour begann am 22. März und endete mit der Rückkehr des Präsidenten nach Peking am Mittwoch.
Der Autor, Toumert Ai, Mitglied der International School an der Chinesischen Universität für Internationale Beziehungen, erinnert daran, dass Peking "als Reaktion auf den Hilferuf der politischen Führer in Brüssel die Hand der Solidarität ausgestreckt hat", als Europa während der Krise im Jahr 2008 eine finanzielle Katastrophe erlebte. China kaufte Anleihen der Eurozone und investierte "in Dienstleistungen und Unternehmen, die fast bankrott waren, aber für das normale Funktionieren und die soziale Stabilität von Mitgliedsländern wie Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien unerlässlich sind".
Die EU ersuchte China auch, die Länder Mittel- und Osteuropas zu unterstützen. Eine Bitte, der Peking zugestimmt hat, so der Analyst. Für ihn ist es "auch wichtig zu verstehen, dass sich die politischen Entscheidungsträger in China der konstruktiven Rolle bewusst sind, die die Europäer bei der Unterstützung des chinesischen Marktes spielen".
Der derzeit in Entwicklung befindliche Eisenbahnkorridor von Peking nach Berlin und London bietet "unendliche Möglichkeiten für kleine europäische Unternehmen, die sich traditionelle transatlantische Transportwege nicht leisten können", sagte er. Am Montag unterzeichnete der europäische Flugzeughersteller Airbus eine Vereinbarung über den Verkauf von 300 Flugzeugen nach China mit einem nominalen Geschäftsvolumen von bis zu 34 Milliarden US-Dollar. Dies zeige "deutlich, dass Europa von einer Partnerschaft mit China profitiert".
"Leitlinien für die Zukunft"
Auf der Titelseite vom Donnerstag schreibt die Global Times vom fruchtbaren Ergebnis der Tour, das "die Erwartungen übertrifft" und in den Folgebeziehungen "den Trend zur Kooperation garantiert".
Nach der offiziellen Interpretation der Zeitung zeigte Xi "Europa und der Welt, dass China auf der richtigen Seite der Geschichte steht". Das Treffen des chinesischen Präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker "stärkte nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern legt auch die Leitlinien für die Zukunft der Beziehungen zwischen China und Europa fest".
In der Rolle des "Eisbrechers" bei der Annäherung der Europäischen Union an die Volksrepublik sieht die Zeitung Italien. Am 23. März unterzeichnete Italien als erste bedeutende westliche Wirtschaftsmacht der G7-Staaten eine Absichtserklärung über die Entwicklung der chinesischen "Belt and Road Initiative", der sogenannten "Neuen Seidenstraße".
Partner und "systemischer Rivale"
Die von der Europäischen Kommission in den Wochen vor der Tournee von Xi offiziell verlautbarte und bisher unveränderte Formel geht davon aus, dass China ein wichtiger Partner ist und zugleich "ein systemischer Konkurrent bleibt, der alternative Governance-Modelle fördert". Für die EU-Kommission hat daher die "vollständige Einheit" seiner Mitgliedsländer im Umgang mit Peking Vorrang.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs forderten "mehr Gegenseitigkeit" und "ihre Marktwirtschaft vor möglichen Verzerrungen zu schützen".
Die chinesische Seite sieht in dem Besuch ihres Präsidenten einen wichtigen Schritt in der Agenda für den Aufbau engerer Beziehungen zu Europa. Für April nächsten Jahres plant Peking eine Reise von Premierminister Li Keqiang in die Europäische Union. Dabei soll der Dialog mit den EU-Behörden im Vordergrund stehen.
Am 15. März betonte Li Keqiang, dass die Verhandlungen über einen Investitionsvertrag zwischen China und der EU ausreichende Fortschritte gemacht hätten, um den Fluss bilateraler Investitionen offener zu gestalten und beiden Seiten einen gerechten Vorteil zu verschaffen.
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