Iran: Konservative fordern Abschaffung Präsidentschaftsamts und Alleinherrschaft Chameneis
Konservative im Iran fordern, das Amt des Präsidenten abzuschaffen. Die Idee hierzu ist nicht neu. Schon im Jahr 2011 brachte Ajatollah Ali Chamenei, das geistliche Oberhaupt des Iran, diese Option ins Spiel, in dem Versuch, sich des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadineschād zu entledigen. Jetzt wird über den Vorschlag neu diskutiert.
Statt des Präsidentenamtes würde das Parlament künftig einen Premierminister bestimmen. Während das geistliche Oberhaupt nicht vom Volk bestimmt werden kann, wählten die Iraner ihren Präsidenten bislang selbst. Damit würde die Macht Chameneis ausgeweitet.
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Kritiker dieses Vorschlags warnen allerdings, dass die Abschaffung in größeren Debatten im iranischen Volk um die Führung des Landes enden könnte. Mohammad Hossein Saffar Harandi, ehemaliger Kulturminister aus den konservativen Rängen der iranischen Regierung, äußerte die Idee am 17. März im iranischen Fernsehen. Dabei sagte er:
Warum sollten wir Rohani acht Jahre lang dulden?
Der iranische Präsident Hassan Rohani galt im Iran als Reformer und half das Nuklearabkommen (JCPOA) im Jahr 2015 zu besiegeln. Das Abkommen versprach den wirtschaftlichen Aufschwung und die Öffnung des Iran. Im Jahr 2018 aber kündigten die USA dieses einseitig auf. Rohani steht nun verstärkt in der Kritik. Seine Gegner aus den konservativen Lagern in der Regierung ihm Rohani schon vor dem Ausstieg der USA vorgeworfen, das Nuklearabkommen habe nicht die gewünschten Sanktionslockerungen erbracht. Mit dem Ausstieg der USA traten zuvor gelockerte Sanktionen wieder in Kraft und die iranische Währung verlor 60 Prozent ihres Wertes. Seither kämpft die iranische Regierung gegen hohe Arbeitslosenzahlen und die Perspektivlosigkeit in der jungen Bevölkerung.
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