International
US-Botschaft in Kiew wollte Generalstaatsanwalt beeinflussen
In einem Interview sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko diese Woche, dass die US-Botschaft in Kiew ihm eine Namensliste von Personen überreicht habe, die von der Justiz in Ruhe gelassen werden sollten. Das US-Außenministerium dementiert, aber die Vorwürfe gehen weiter.
Das erste Treffen mit der neuen US-Botschafterin Marie L. Yovanovitch in Kiew im Jahr 2016 hatte sich der ukrainische Generalstaatsanwalt und ehemalige Innenminister Jurij Luzenko wohl anders vorgestellt. Dabei gilt er selbst in der Ukraine als umstritten, nachdem er 2012 wegen Machtmissbrauch und Unterschlagung zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Auf Druck der USA und der EU wurde er bereits nach einem Jahr wieder freigelassen und begnadigt.
Dennoch mutete es selbst bei dieser Vita seltsam an, dass ihm die US-Botschafterin Yovanovitch bereits beim ersten Treffen eine Liste mit Namen von Personen überreicht haben soll, die von der Staatsanwaltschaft nicht belangt werden sollten. Das zumindest behauptete Luzenko in einem Interview mit John Solomon von Hill.TV. Seine Antwort gegenüber der Botschafterin fiel laut eigener Darstellung unmissverständlich aus:
Meine Antwort darauf ist, dass es unzulässig ist. Niemand in diesem Land, weder unser Präsident noch unser Parlament noch unser Botschafter, wird mich daran hindern, zu untersuchen, ob es ein Verbrechen gibt.
Das US-Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe des ukrainischen Staatsanwalts als "eine Fabrikation". Die Vereinigten Staaten würden gegenwärtig dem Büro des Generalstaatsanwalts in Kiew keine Unterstützung gewähren, aber man habe in Folge der "Revolution der Würde" von 2014 "versucht, eine fundamentale Reform der Justiz zu unterstützen". Doch nachdem der "politische Wille für wirkliche Reformen durch die jeweiligen Generalstaatsanwälte erwiesenermaßen fehlte, haben wir unsere treuhänderische Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler ausgeübt und die Hilfe auf produktivere Projekte umgeleitet".
Obwohl er es nicht direkt so formulierte, implizierte Jurij Luzenko, dass die US-Botschaft aufgrund seiner Weigerung, sich den Wünschen zu beugen, die versprochenen 4,4 Millionen US-Dollar für die Generalstaatsanwaltschaft – für die Reformen, die das US-Außenministerium ansprach – zurückgehalten habe. "Wir haben es nie erhalten", sagte Luzenko.
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