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US-Militär muss sparen: Gelder gegen die "russische Aggression" werden für Mexiko-Mauer gebraucht

Zur Finanzierung des Mauerbaus zu Mexiko könnten auch Projekten des US-Militärs in Europa Gelder entzogen werden, die sich gegen die "russische Aggression" richten. Das Pentagon überstellte dem US-Kongress eine Liste von Projekten mit Einsparpotential.
US-Militär muss sparen: Gelder gegen die "russische Aggression" werden für Mexiko-Mauer gebrauchtQuelle: Reuters © Leah Millis

Seit der Krim-Krise haben die USA Millionen in den Aufbau gegen die vermeintliche "russische Aggression" investiert. Im Streit um den Mauerbau nach Mexiko kam es in den USA zeitweilig zu einem Haushaltsstillstand. Der US-Präsident Donald Trump wollte damit die US-Demokraten zum Einlenken zwingen. Diese stellten sich gegen eine Freigabe der Finanzmittel für die umstrittene Grenzmauer. Die Mauer könnte bis zu 22 Milliarden Euro kosten und soll nach Aussagen des US-Präsidenten vor illegaler Zuwanderung, Drogenschmuggel und Kriminalität schützen. 

Unter den Projekten des US-Militärs gegen Russland auf europäischem Boden, denen finanzielle Mittel zugunsten der Mexiko-Mauer entzogen werden sollen, sind Waffen- und Treibstoffdepots sowie Verbesserungen von Schienennetzen. Auch der Ausbau des Marine Corps Stützpunktes in Stuttgart und des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr werden womöglich einbüßen.

Auf der Liste, welche das Pentagon dem US-Kongress überstellte, ist auch ein Trainingslager für Spezialkräfte des US-Militärs in Estland, Ausbau eines Hafens für die US-Seestreitkräfte im spanischen Rota und für ein Logistikzentrum in Griechenland. Hinzu kommen zwei geplante US-amerikanische Grundschulen in Wiesbaden und eine in Stuttgart. Genaue Entscheidungen wurden bislang noch nicht getroffen. 

Der pensionierte Generalleutnant Ben Hodges, ehemaliger Leiter der US-Streitkräfte in Europa, ist gegen die Finanzpläne der US-Regierung: 

Diese Projekte wurden auf der Grundlage einer professionellen Bewertung der wichtigsten Maßnahmen ausgewählt, um eine wirksame Abschreckung durch US-Streitkräfte als Teil der NATO zu gewährleisten.

Vergangenen Donnerstag stimmte der US-Senat gegen den nationalen Notstand, den Trump am 15. Februar verhängt hatte, um seine Mauerpläne durchzubringen. Auf Twitter kündigte Trump dagegen ein Veto an. 

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