Wegen Geschäften mit Venezuela: USA frieren Vermögenswerte russischer Bank ein
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Am Montag gab das US-Finanzministerium bekannt, dass es die russische Bank Evrofinance Mosnarbank sanktionieren wird. Der Vorwurf lautet, dass die Bank den von den USA als illegitim angesehenen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, unterstützt.
"Dieser Akt zeigt, dass die Vereinigten Staaten Maßnahmen gegen ausländische Finanzinstitute ergreifen werden, die das illegitime Maduro-Regime unterstützen und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und zur humanitären Krise beitragen, die für das Volk von Venezuela eine Plage sind", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die in Moskau ansässige Bank ist unter anderem an dem Zahlungsverkehr mit dem venezolanischen staatlichen Ölkonzern PDVSA beteiligt.
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In einem Tweet drohte das US-Finanzministerium indirekt auch weiteren Unternehmen: "Die Vereinigten Staaten ergreifen weiterhin Maßnahmen gegen diejenigen, die das illegitime Regime von Maduro unterstützen und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und zur humanitären Krise in [Venezuela] beitragen."
Treasury sanctions Russia-based bank attempting to circumvent U.S. sanctions on Venezuela’s PdVSA. U.S. continues to take action against those that sustain the illegitimate Maduro regime & contribute to the economic collapse & humanitarian crisis in VZ. https://t.co/IO1rNQQl1Q
— Treasury Department (@USTreasury) 11. März 2019
Der venezolanische Staat erwarb 2011 eine Minderheitsbeteiligung an der Bank. Da die USA die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA auf eine "schwarze Liste" gesetzt haben, wird die Bank nun für ihre Geschäftsaktivitäten mit der Ölgesellschaft "bestraft". Konkret bedeutet dies, dass Vermögenswerte von Evrofinance Monsnarbank in den Vereinigten Staaten oder solche, die in Besitz von US-Amerikanern sind, eingefroren werden. Zudem ist es untersagt, mit der Bank weiterhin zusammen zu arbeiten.
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Das Weiße Haus kündigte in der vergangenen Woche an, dass es seine Sanktionen auf ausländische Finanzinstitute ausdehnen werde, die "an der Unterstützung illegaler Transaktionen zugunsten von Nicolás Maduro und seinem korrupten Netzwerk beteiligt sind". Am 2. März beschrieb Russland über seinen Außenminister die Haltung Washingtons gegenüber Venezuela als "eklatante Verletzung des Völkerrechts" und "eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates".
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