International
Folge der Einmischung: Oppositionsparteien geben Bundesregierung Schuld an der Ausweisung Krieners
Die Parteien haben sich in der Botschafter-Frage positioniert: Während die Koalition schweigt, kritisieren Vertreter der Opposition nicht die venezolanische Regierung, sondern die deutsche Außenpolitik. Besonders scharfe Worte finden die Grünen – gegen Maduro.
Der Beschluss der venezolanischen Regierung, den deutschen Botschafter Daniel Kriener aus Venezuela auszuweisen, stieß im deutschen Auswärtigen Amt auf "Unverständnis", wie heute der Bundesminister Heiko Maas in einem Tweet mitteilte. Die Unterstützung für Guaidó bleibe aber ungebrochen, so Maas weiter.
Die völkerrechtlich fragwürdige Anerkennung von #Guaidó (laut wissenschaftl. Dienst d. Bundestags) in #Venezuela durch die BuReg hat die Lage erst verschärft @HeikoMaas Den dt. Botschafter als Schutzschild für Guaidó einzusetzen ist ein einmaliger Vorgang in der dt. Außenpolitik! https://t.co/6XI08EHUcT
— Heike Hänsel (@HeikeHaensel) 7. März 2019
Eine ganz andere Sicht auf den Skandal haben einige der Oppositionsparteien des Bundestages. So bedauerte der europäische Sprecher der Partei Die Linke, Andrej Hunko, zwar den Abbruch der diplomatischen Kanäle in einer Konfliktsituation grundsätzlich, sah aber klar die Bundesregierung dafür in der Verantwortung.
Die Ausweisung ist aber auch eine Folge davon, dass die Bundesregierung mit der Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas völkerrechtliche Grundregeln verletzt hat. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dies nahelegt, die Bundesregierung hat das Gutachten bislang jedoch nicht ernst genommen. Auch im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen ist klar geregelt, dass Diplomaten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen dürfen", schrieb Hunko auf seiner Homepage.
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Er wies auch darauf hin, dass das Verhalten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Juan Guaidós nach Caracas "weniger zurückhaltend war, als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern". Die Anerkennung Guaidós als Präsident Venezuelas nannte er "absurd" und forderte dazu auf, sie zurückzunehmen.
Noch schärfere Worte der Kritik fielen aus den AfD-Reihen. So warf der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, dem SPD-geführten Auswärtigen Amt "konfrontatives, völlig undiplomatisches Verhalten" vor. Die Ausweisung sei die logische Konsequenz der deutschen Einmischung. Die direkte Anweisung des Außenministers, den deutschen Botschafter als Begleitschutz für den venezolanischen Oppositionsführer abzustellen, sei nichts anderes als eine Bankrotterklärung für das Auswärtige Amt.
Es ist nicht die Aufgabe der deutschen auswärtigen Politik, sich aktiv in die innerstaatlichen Konflikte in fremden Ländern einzumischen und dadurch die dortigen Konflikte weiter zu eskalieren. Eine solche Einmischung würde sich kein souveränes Land der Erde gefallen lassen", so Bystron weiter.
Die Ereignisse in dem lateinamerikanischen Land nannte der AfD-Außenpolitiker eine Staatskrise und einen innenpolitischen Konflikt. Er erinnerte an das Schicksal des inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six und warf dem Außenamt ausbleibenden Einsatz für seine Freilassung vor. "Warum hat die Eskalation der innenpolitischen Spannungen in Venezuela für Außenminister Maas eine höhere Priorität als die Befreiung eines deutschen Staatsbürgers aus dem Gefängnis", fragte Bystron.
Sehr geehrter Herr @HeikoMaas, hat der deutsche Botschafter in Spanien die Anweisung, Carles Puidgemont bei Ankunft in Madrid persönlich zu eskortieren und vor einem Zugriff der spanischen Justiz zu beschützen? https://t.co/ac8kQ0UGq4
— Ivan Rodionov (@IvanRodionov_) 7. März 2019
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, meldete sich via Twitter zu Wort: "Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters aus Venezuela zeigt Nicolás Maduro seine totalitäre Regierungsführung auf internationalem Parkett. Diplomatie kann zur politischen Lösung des Konflikts beitragen. Ohne die richtigen Diplomaten im Land schießt Maduro ein Eigentor." Damit demonstrierte Nouripour aufs Neue das Festhalten seiner Partei an der Regime-Change-Politik.
Weder von der SPD noch von der Union gab es vernehmbaren Kommentare, die die Ausweisung des deutschen Botschafters in den Kontext der Parteipositionen einordnen würden. Daniel Kriener geht der Forderung der venezolanischen Regierung, das Land zu verlassen, nach und wird am Samstag in Deutschland erwartet.
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