Ansage an Maduro: US-Senator Rubio twittert Bild von Gaddafis Ermordung

Zwischen zwei Tweets zu der Situation in Venezuela postete Rubio eine Fotomontage mit zwei Bildern des 2011 ermordeten libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. Das Bild auf der linken Seite zeigt Gaddafi während seiner Zeit als libysches Staatsoberhaupt. Das Bild auf der rechten Seite hingegen zeigt Gaddafi blutverschmiert kurz vor seiner Ermordung. Rubio postete die Fotomontage zwar ohne einen Kommentar – doch auch so dürfte klar sein, auf wen der US-Politiker damit anspielt.

Rubio gilt als einer der vehementesten Kritiker des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Gleichzeitig unterstützt er den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Der US-Senator ist ein Kind kubanischer Exilanten, die schon 1956, zwei Jahre vor der erfolgreichen Revolution auf Kuba und dem Sturz des Diktators Fulgencio Batista, das Land verließen. Im US-Bundesstaat Florida, dem Rubio als Senator vorsteht, leben viele Exil-Kubaner und zunehmend auch Exil-Venezolaner. Eine Bevölkerungsgruppe, bei der antikommunistische Rhetorik besonders gut ankommt.

Schon in einem Interview im September 2018 mit dem Sender Univision 23 erklärte Rubio:

Seit Monaten und Jahren wollte ich, dass die Lösung in Venezuela eine nichtmilitärische und friedliche Lösung ist, nur um die Demokratie wiederherzustellen. Ich glaube, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten nur im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit eingesetzt werden. Ich glaube, dass es zu diesem Zeitpunkt ein sehr starkes Argument dafür gibt, dass Venezuela und das Maduro-Regime zu einer Bedrohung für die Region und sogar für die Vereinigten Staaten geworden sind.

Nach den blutigen Zusammenstößen an den Grenzen Brasiliens und Kolumbiens zu Venezuela will Guaidó mithilfe der USA und anderer Länder der Region den Druck auf Präsident Maduro noch weiter erhöhen. "Ein Volk, das entschlossen ist, frei zu sein, kann nicht bezwungen werden", twitterte der selbst ernannte Interimspräsident vor einem Treffen der sogenannten Lima-Gruppe am (heutigen) Montag in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá. Zuvor hatte er die internationale Gemeinschaft aufgerufen, "zur Befreiung" Venezuelas "alle Optionen offenzuhalten".

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Guaidó "eine Marionette und ein gebrauchtes Kondom"

Bei dem gescheiterten Versuch, sogenannte humanitäre Hilfe von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen, war es am Wochenende an Grenzübergängen zu Auseinandersetzungen mit venezolanischen Sicherheitskräften gekommen. Dabei habe es mindestens vier Tote und mehr als 300 Verletzte gegeben, schrieb die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Sie verurteilte die übermäßige Gewalt auf venezolanischer Seite. UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Seiten dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Unerwähnt blieb allerdings, dass Guaidó durch seinen Aufruf zur Teilnahme mit zu der Eskalation beigetragen hatte.

Guaidó hatte zu der Aktion unter dem Motto "humanitäre Lawine" aufgerufen und das venezolanische Militär aufgefordert, die Lebensmittel und Medikamente passieren zu lassen und sich auf seine Seite zu schlagen. Doch damit nahm er auch in Kauf, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzung mit Toten und Verletzten an der Grenze kommen könnte. In einem Beitrag des Weltspiegel der ARD am Sonntag äußerten wütende Teilnehmern der "humanitären Lawine" den Vorwurf, dass Guaidó sie im Stich gelassen habe. Offenbar war der Oppositionspolitiker während der gewaltsamen Zusammenstöße nicht anwesend. Der venezolanische Informationsminister Jorge Rodríguez bezeichnete Guaidó auf einer Konferenz nach den Vorfällen vom Wochenende als "eine Marionette und ein gebrauchtes Kondom".

US-Vizepräsident Pence werde auf dem Treffen mit Guaidó "konkrete Schritte" und "klare Maßnahmen" ankündigen, um die Krise anzugehen, sagte ein hoher Beamter der US-Regierung am Sonntag, ohne weitere Einzelheiten mitzuteilen. Die Vereinigten Staaten verhängten im vergangenen Monat erneut Sanktionen gegen die Ölindustrie der OPEC-Nation und ließen damit Venezuelas wichtigste Quelle für ausländische Einnahmen weitgehend versiegen.