International
Die EU und Venezuela: Ist Heiko Maas zu weit gegangen?
Heiko Maas fordert unverzügliche Neuwahlen in Venezuela. Die Regierung Maduro habe keine demokratische Legitimität. Am Donnerstag beraten darüber die Außenminister der EU auf einem Treffen in Bukarest. Ob Maas sich mit seiner harten Linie durchsetzen kann, ist offen.
Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Donnerstag bei einem informellen Treffen in Bukarest den Umgang mit Venezuela. Danach wird man sehen, ob sie sich zu diesem Thema auf eine gemeinsame Linie einigen konnten.
Mehrere Regierungen von EU-Ländern hatten dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ein Ultimatum gestellt, unter ihnen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Wenn Maduro bis Sonntag keine "freien und fairen Wahlen" ausrufe, würden sie Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Guaidó hatte sich selbst unter Berufung auf die Verfassung zum Staatschef ausgerufen. Die von ihm gegebene rechtliche Begründung dieses Schrittes ist allerdings fragwürdig.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich in der Venezuela-Frage besonders exponiert. Nachdem er der Maduro-Regierung zunächst ein Ultimatum von acht Tagen gestellt hatte, fordert er nun "unverzüglich" Neuwahlen. Maduro fehle jegliche Legitimation, er sei nicht demokratisch gewählt.
Die Zustände in #Venezuela sind unerträglich und zu einer Bedrohung für die Stabilität der Region geworden. Maduro fehlt jede demokratische Legitimation. Es ist höchste Zeit, dass die Venezolanerinnen und Venezolaner fair und frei über ihre Zukunft entscheiden können. (1/2)
— Heiko Maas (@HeikoMaas) January 30, 2019
Was passieren soll, wenn die Regierung Venezuelas dieser Forderung nicht nachkommt, sagt Maas nicht. Er schweigt auch zu den langwierigen Vorbereitungen des Versuchs einer Machtergreifung durch Guaidó. Dieser traf sich über Monate hinweg im Geheimen mit USA-amerikanischen, kanadischen, brasilianischen und kolumbianischen Regierungsmitgliedern und wurde dabei auf diesen Schritt vorbereitet.
Mehrere andere EU-Staaten sehen das Vorpreschen von Maas und seiner drei Kollegen aus den genannten Ländern offenbar kritisch. Möglicherweise fürchten sie, dass die offensichtliche Beteiligung an einem so plumpen Versuch zum "Regime Change" auf sie selbst zurückfallen könnte.
Die Außenminister werden sich in Bukarest auch mit dem Iran befassen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das schon länger geplante System zur Umgehung der US-Sanktionen gegen dieses Land starten. Doch auch dagegen regt sich Widerstand. Außerdem käme solch ein System zu spät: Nach einem Bericht im Handelsblatt hat die große Mehrheit der EU-Firmen ihre Geschäfte mit dem Iran bereits eingestellt.
Die USA haben sich damit - trotz der vollmundigen Ankündigungen aus Brüssel - mit ihren Sanktionen gegen die EU de facto durchgesetzt. Sollte sich in der Venezuela-Frage die Linie der Interventionisten um Maas durchsetzen, könnte auch dies als Erfolg der US-Regierung gelten. Von einer so oft beschworenen eigenständigen weltpolitischen Rolle der EU ist jedenfalls bisher sehr wenig zu erkennen.
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