International
Venezuela-Krise: Nächste Station UN-Sicherheitsrat
Am Donnerstag haben die USA angekündigt, das Thema Venezuela im UN-Sicherheitsrat auf die Agenda zu setzen. Heute zog Deutschland nach. Eine Konfrontation entlang der traditionellen Konfliktlinien ist wahrscheinlich. Welche Haltung wird Deutschland einnehmen?
Nach der Ankündigung des US-Außenministers Mike Pompeo am Donnerstag, den Putsch in Venezuela im höchsten Sicherheitsorgan der UN zu thematisieren, legte dieser heute nach und sprach laut einer Erklärung des Außenministeriums davon, die Mitgliedsländer aufzufordern, Juan Guaidó als Interimspräsidenten des Landes anzuerkennen.
Erwartungsgemäß zeigten sich die Unterstützer des legitimen Präsidenten Nicolás Maduro verstört. Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia sagte, dass Moskau sich dem Druck der USA auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen widersetzen würde:
Das wird nicht passen", sagte Nebenzia zu Reuters. "Für uns ändert sich nichts."
Washington und eine Reihe von Ländern der Region haben bereits erklärt, Guaidó als Staatsoberhaupt anzuerkennen und Präsident Nicolás Maduro zum Rücktritt aufgefordert.
Die chinesische Regierung hat in einer Pressemitteilung die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes verurteilt. Es ist davon auszugehen, dass China als Vetomacht im Sicherheitsrat den Antrag der USA zumindest nicht unterstützen wird.
Deutschland, das für die nächsten zwei Jahre Mitglied im UN-Sicherheitsrat ist, zeigte sich bezüglich einer Festlegung noch zögerlich, tendiert aber zur Unterstützung des selbsternannten Präsidenten Guaidó. In einer Abstimmung wird Deutschland wohl gegen Maduro stimmen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat schnell mit der Krise in Venezuela befasst.
Frankreich und Großbritannien als weitere Vetomächte des Sicherheitsrates haben sich bereits als Unterstützer des Guaidó-Blocks zu erkennen gegeben. Von den, neben Deutschland, weiteren neun nicht-ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat wird Peru sich aller Wahrscheinlichkeit nach den USA anschließen.
Das peruanische Außenministerium erklärte am Mittwoch, dass es einen friedlichen und demokratischen Machtwechsel in Venezuela unterstützt.
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