International
Maas bei Pompeo: Scheinvermittlung in Washington
Heiko Maas hat seinen US-Amtskollegen Mike Pompeo als Vermittler besucht. Er wollte auch vor seinem Auftritt bei der UNO ein Zeichen für "transatlantische Partnerschaft" setzen. Hat Maas in Washington seine Vermittlerrolle doch beweisen können?
"Deutschland vermittelt zwischen USA und Russland", schreiben die deutschen Medien in ihren von der dpa vorformulierten Artikeln nach dem Besuch des Außenministers Heiko Maas in Washington. Zu einer Vermittlung gehört es aber, beiden Parteien zuzuhören, zwischen denen zu vermitteln gilt. Das sind im Fall dieser Reise Russland und die USA, die diametral entgegengesetzte Positionen dazu haben, wer den INF-Vertrag verletzt hat. Die Leistung des Vermittlers besteht dabei darin, eine Mittellösung auszuarbeiten und diese möglichst bei den beiden Kontrahenten durchzusetzen.
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Die Bundesregierung stellt sich jedoch klar auf die US-Position und sieht im Streit nur "Russland am Zug". Zu der am Mittwoch in Russland gezeigten Rakete, deren Reichweite aus der Sicht der USA den Vertrag verletzt haben soll, sagte Maas: "Sich eine Rakete anzuschauen, wird nicht genügen." Das Urteil fiel aus der Ferne: Kein einziger Fachmann aus NATO-Staaten ist zu der Vorstellung erschienen. Maas bekräftigte:
Bisher ist Russland nicht bereit gewesen, die vollständige Transparenz herzustellen. Die Erwartungen liegen auf dem Tisch.
Damit hat Maas aufs Neue die Position der USA zur Sprache gebracht und nicht als Vermittler, sondern als Sprachrohr einer Partei gehandelt. Im buchstäblichen Sinne, denn sein Kollege Mike Pompeo ist nicht zur gemeinsamen Pressenkonferenz mit Maas erschienen, was den deutschen Außenminister nach Einschätzung der anwesenden Journalisten "ziemlich allein" aussehen ließ. Damit verpasste Pompeo eine gute Gelegenheit, eine von seinen deutschen Partnern angestrebte Harmonie zu zeigen, denn die Stärkung der Partnerschaft mit den USA war eines der Anliegen der Stippvisite nach Washington. Zum Auftakt der Reise sagte Maas:
Wir können auf die USA nicht verzichten. Wir wollen deshalb unsere Partnerschaft stärken und wo nötig neu aufstellen.
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Maas sprach mit Pompeo auch über die Lage im Jemen und in Syrien. Es galt vor allem, die eigene Position mit dem transatlantischen Partner nach dessen überraschend angekündigten Abzug aus Syrien abzustimmen.
Uns ist wichtig, dass wir gemeinsam auf die türkische Seite einwirken, keine großflächigen Offensiven in Kurdengebieten durchzuführen. Es hilft niemandem, wenn die Kurden in die Arme des syrischen Machthabers Baschar al-Assad getrieben würden", sagte der deutsche Außenminister.
Diese Argumentation lässt tief blicken. Auf der einen Seite bemüht sich Deutschland im Rahmen des diplomatischen Quartetts mit Frankreich, Russland und der Türkei um eine politische Lösung im kriegsgebeutelten Land. Dazu gehört beispielsweise die Unterstützung für die Bildung eines Verfassungsausschusses. Auf der anderen Seite strebt Maas mit seinem Statement nach wie vor die Isolation und Verteufelung des syrischen Präsidenten an. Jedenfalls ist ihm kein anderer Grund eingefallen, sich gegen eine Kriegsoffensive auszusprechen, als politisches Kalkül im Diskurs eines Regime-Change.
Als positives Signal könnte man dagegen die Ankündigung von Heiko Maas einer deutschen Jemen-Mission werten. Deutschland soll sich mit Beobachtern an der UN-Mission zur Überwachung der Waffenruhe in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida beteiligen. Er sagte aber noch nicht, welche Personalstärke vorgesehen ist.
Zur Unterstützung der Friedensbemühungen im Jemen veranstaltete das Auswärtige Amt in der vergangenen Woche eine internationale Konferenz und stellte 4,5 Millionen Euro als Grundstock für einen Hilfsfonds zur Verfügung. Im nahöstlichen Land sind nach UN-Schätzungen bis zu 250.000 Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht.
Nach dem Treffen mit Pompeo reiste Heiko Maas nach New York, wo er zwei Tage bleibt. Dort hat er am Freitag seinen ersten Auftritt als Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Deutschland gehört dem wichtigsten UN-Gremium seit Januar wieder für zwei Jahre an. Es hat nun die große Chance, sich der vielbeschworenen Verantwortung zu stellen. Ein fragwürdiges Unterfangen, wenn man im Auftakt zum ersten Jahr als Mitglied des Sicherheitsrats in Kernfragen der internationalen Politik derartig "vermittelt".
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