International
Pompeo ruft Militär in Venezuela zum Schutz von Guaidó auf
US-Außenminister Mike Pompeo hat das Militär in Venezuela zum Schutz des selbsternannten Interims-Staatschefs Juan Guaidó aufgefordert. "Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim", sagte Pompeo vor der Organisation Amerikanischer Staaten.
US-Außenminister Mike Pompeo hat das Militär in Venezuela zum Schutz des von den USA anerkannten Interims-Staatschefs Juan Guaidó aufgefordert. Vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington betonte Pompeo am Donnerstag: "Das Regime des früheren Präsidenten Nicolás Maduro ist nicht legitim. Wir betrachten daher alle seine Erklärungen und Handlungen als illegitim und ungültig." Pompeo warnte "Überbleibsel des Maduro-Regimes" davor, "den friedlichen demokratischen Übergang zu unterdrücken".
Guaidó hatte Präsident Maduro am Mittwoch für entmachtet erklärt und sich selber zum Übergangspräsidenten ausgerufen. Das Militär stellte sich daraufhin hinter Maduro. Pompeo sagte am Donnerstag:
Wir rufen die venezolanischen Sicherheitskräfte dazu auf, die körperliche Unversehrtheit und den Schutz von Interimspräsident Guaidó zu gewährleisten.
Nach Guaidós Anerkennung durch die USA hatte Maduro den Abzug aller US-Diplomaten aus Venezuela binnen 72 Stunden angeordnet. Die USA lehnten es ab, ihr Personal abzuziehen.
Der Vertreter Mexikos auf dem Treffen äußerte Bedenken, dass der Schritt zu mehr Gewalt führen würde, wobei die venezolanischen Streitkräfte Maduro weiterhin unterstützen.
Pompeo kritisierte "autoritäre Regime auf der ganzen Welt", die Maduro unterstützt hätten. So habe etwa die Regierung in Kuba Maduro über Jahre hinweg unterstützt. "Maduro war ein guter Schüler an der kubanischen Akademie der Unterdrückung."
Mit Blick auf Maduros Regierung sagte Pompeo:
Sein Regime ist moralisch bankrott, wirtschaftlich unfähig, zutiefst korrupt und durch und durch undemokratisch.
Pompeo rief die OAS als Institution und alle ihre Mitglieder zur Anerkennung Guaidós auf, um einen "demokratischen, friedlichen Übergang" zu ermöglichen.
Venezuelas Vertreter bei der OAS sagte, der Schritt sei ein Putsch und bezeichnete ihn als Verletzung des Völkerrechts. "In Venezuela ereignete sich gestern ein Staatsstreich", sagte der Vertreter.
Dies ist eine Gräueltat gegen die Demokratie, Souveränität und das Recht auf Frieden, das unsere Nation genießt. (...) Es ist ein Verstoß gegen alle internationalen Gesetze.
Pompeo stellte Venezuela unter Guaidós Regierung humanitäre Hilfslieferungen in Aussicht, sobald dies logistisch möglich sei. Die USA seien bereit, 20 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medizin zu schicken, sagte er. Das sei eine Reaktion auf eine entsprechende Anfrage des Parlaments in Caracas.
(rt/dpa)
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