Putsch in Venezuela: Wer unterstützt Maduro, wer Guaidó?
Innerhalb kürztester Zeit äußerten sich Staatschefs aus aller Welt zum Putschversuch in Venezuela. Welches Land spricht sich für den bisherigen Präsidenten Nicolás Maduro aus, welches für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó?
Erkennen Guaidó an:
US-Präsident Donald Trump teilte als erster Regierungschef mit, dass sein Land auf der Seite des Übergangspräsidenten stehe.
The citizens of Venezuela have suffered for too long at the hands of the illegitimate Maduro regime. Today, I have officially recognized the President of the Venezuelan National Assembly, Juan Guaido, as the Interim President of Venezuela. https://t.co/WItWPiG9jK
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 23. Januar 2019
Die lateinamerikanischen Länder Brasilien, Paraguay, Kolumbien, Chile, Peru, Argentinien, Guatemala, Costa Rica, Panama und Ecuador erkannten Guaidó ebenfalls an. Kanada unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung der sogenannten Lima-Gruppe, die Guaidó unterstützt. Außerdem hat der Interimspräsident die Organisation Amerikanischer Staaten weitgehend hinter sich. Georgiens Außenminister erklärte ebenfalls, das Land stehe auf der Seite Guaidós.
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Erkennen weiterhin Maduro an:
Mexikos Regierung unter dem Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador erklärte, die Situation in Venezuela werde beobachtet, an den diplomatischen Beziehungen zu dem Land und der bisherigen Regierung ändere sich aber zunächst nichts. Gemeinsam mit Uruguay rief Mexiko zu einem Dialog zwischen den Konfliktparteien auf. Boliviens sozialistischer Präsident Evo Morales hält weiter an der Maduro-Regierung fest.
Auch die Regierungen des sozialistischen Inselstaats Kuba und Nicaraguas sprachen Maduro ihre Unterstützung zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der Iran und Russland stellten sich ebenfalls hinter Maduro. Maduro sei der legitime Präsident des Landes, erklärten Kreml und Außenministerium in Moskau.
We condemn attempts by #USA to topple legitimate government of #Venezuela. That's blunt violation of Helsinki Final Act's principle of non-interference into internal affairs pic.twitter.com/luQ1crnxrV
— Russian Mission OSCE (@RF_OSCE) 24. Januar 2019
EU zögert, Deutschland schielt auf Guaidó, China mahnt
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu "freien und glaubwürdigen Wahlen" in Venezuela auf und sagte dem von der Opposition geführten Parlament im Namen der Mitgliedsstaaten die Unterstützung der Europäischen Union zu. Eine formale Anerkennung Guaidós sprach Mogherini zunächst nicht aus. Die Anerkennung ausländischer Staats- und Regierungschefs ist in der EU in der Regel die Sache von Nationalstaaten.
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Kommisionspräsident Donald Tusk sprach hingegen deutlich davon, dass Guaidó die demokratische Legitimination besäße.
I hope that all of Europe will unite in support of democratic forces in #Venezuela. Unlike Maduro, the parliamentary assembly, including Juan Guaido have a democratic mandate from Venezuelan citizens.
— Donald Tusk (@eucopresident) 23. Januar 2019
Seitens der Bundesregierung wurde bisher auf die Erklärung Mogherinis verwiesen. Am Donnerstag twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert, das Land brauche jetzt einen "politischen Prozess", wobei der "der demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle" zukomme.
Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein. Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet. Dabei kommt der demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle zu.
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 24. Januar 2019
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: "Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro im Mai 2018 unterstützt Europa die Wiederherstellung der Demokratie." Den Namen von Guaidó nannte Macron explizit nicht.
China rief zur Zurückhaltung auf und warnte besonders die USA vor einer Einmischung. Alle Seiten lehnten entschieden eine militärische Intervention in Venezuela ab, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying.
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