International

Angela Merkel spricht sich für multilaterale Weltordnung aus

Auf dem Weltwirtschaftsforum sprach die Bundeskanzlerin von der Notwendigkeit eines Multilateralismus und Reformen, die zu einer neuen multilateralen Weltordnung führen. Die Kritik an Nord Stream 2 hält sie für ungerechtfertigt. Eventuell werde man aber US-Flüssiggas beziehen.
Angela Merkel spricht sich für multilaterale Weltordnung ausQuelle: Reuters © Arnd Wiegmann

Zu Beginn ihrer Rede verwies die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die positiven Entwicklungen im Kampf gegen die extreme Armut. Lebten 1971 60 Prozent der Weltbevölkerung in extremer Armut, so seien es heute, trotz des Anstiegs der Weltbevölkerung, nur noch 10 Prozent.

Angela Merkel sagte in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: 

Wir haben nationalistische Kräfte, und wir müssen dagegen antreten, aber vielleicht macht das die Schlachtordnung auch klarer und stärker. (...) Wenn es darum geht, bestehende Institutionen, die globale Leitplanken setzen, zu reformieren, dann müssen wir dabei sein.

Versuchen, die multilaterale Ordnung zu schwächen, müsse entgegengewirkt werden. Der Multilaterismus ende nicht mit den Grenzen Europas. Populistischen und nationalistischen Bewegungen müsse aktiv entgegengetreten werden. Dafür bedürfe es auch der Beritschaft zu Kompromissen: 

Der Kompromiss ist ein Ergebnis des Handelns verantwortlicher Politiker. 

Das Energieprojekt Nord Stream 2 verteidigte Merkel gegen Kritiker. Der US-Präsident Donald Trump hatte gewarnt, dies mache Europa abhängig von Russland. Der Botschafter der USA in Deutschland Grenell drohte an dem Projekt beteiligten Unternehmen mit möglichen Sanktionen der USA. 

Merkel hält diesen Streit für unangemessen. Der Verzicht auf Kohle und Kernkraft gehe mit einem höheren Bedarf an Erdgas-Importen einher. Man werde auch weiterhin Erdgas aus Russland importieren. Die USA wollen den Europäern ihr teures Flüssiggas verkaufen. Merkel deutete an, dass man eventuell auch Flüssiggas aus den USA erwerben werde.

Im Bezug auf den Brexit sagte die Bundeskanzlerin:

Mein ganzes Sinnen und Trachten geht dahin, einen geregelten Austritt Großbritanniens hinzubekommen. 

Diese Woche unterschrieb Angela Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag zwischen Frankreich und Deutschland. Zum Ende ihrer Rede betonte sie die gemeinsamen Vorhaben zwischen Paris und Berlin und darunter auch, sich in der Verteidigung zu unterstützen. Diese neue Annäherung der beiden Länder werde jedoch nicht zu Lasten der NATO gehen.

Zum Klimawandel sagte Merkel, den Industrieländern fällt eine besondere Pflicht zu: 

Ich bin zutiefst überzeugt, dass die Klimaveränderung für uns, für die gesamte Welt, eine Riesenbedeutung hat.

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