International
Kertsch-Vorfall: Deutschland will Beobachter ans Asowsche Meer schicken
Medienberichten zufolge will Deutschland mit einem neuen Vorschlag den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um freie Schifffahrt durch die Straße von Kertsch entschärfen. Dafür sollen deutsche und französische Experten ans Asowsche Meer entsendet werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas schlug bei Kurzbesuchen in Moskau und Kiew vor, gemeinsam mit Frankreich Beobachter an das Asowschen Meer zu entsenden.
Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass es einen weiteren Konfliktherd in dieser Region gibt", zitiert die dpa Maas.
Mit einer Frage nach diesem Vorschlag wurde sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit Außenminister Maas von einem Journalisten überrascht, der scheinbar früher informiert war als der Diplomat. Erst am Tag des Treffens habe der deutsche Außenminister ihm den Vorschlag unterbreitet, der den geplanten Experten-Besuch "in ein Dokument einpackt, das nun mit der Ukraine abgestimmt werden soll". Die Details konnte er daher noch nicht kommentieren.
Lawrow betonte jedoch, dass Bundeskanzlerin Merkel den russischen Präsidenten Putin vor einigen Wochen gebeten hatte, deutschem Personal zu erlauben, die Durchfahrt der Straße von Kertsch zu beobachten und der russische Präsident dem zugestimmt hatte. Auch nachdem kurz darauf von zusätzlichen französischen Fachleuten die Rede war, habe Präsident Putin zugestimmt.
Seitdem ist mehr als ein Monat vergangen, aber wir haben bisher keinen Besuch gehabt," so Lawrow.
Erst bei dem Treffen mit dem deutschen Außenminister kam demnach eine Art politische Prozedur ins Gespräch, bei der die ukrainische Seite Entscheidungen treffen soll. Lawrow verwies auf das Risiko, damit in die gleiche Situation zu geraten, in die das Normandie-Format geraten ist.
Außerdem betonte der russische Außenminister, dass es in der Straße von Kertsch immer freie Durchfahrt für ukrainische Schiffe gegeben habe. Außer zivilen, Fischfang- und anderen Schiffe hatten auch ukrainische Militärschiffe noch im September problemlos die Gewässer passiert. Im November hingegen hatten sich die Ukrainer zu einer Provokation entschlossen.
Am 25. November 2018 hatten drei Schiffe der ukrainischen Marine Russlands Staatsgrenze überquert und dadurch gegen das internationale Seerechtsübereinkommen verstoßen. In dem zeitweilig geschlossenen Gebiet der russischen Hoheitsgewässer führten die ukrainischen Schiffe gefährliche Manöver durch und widersetzten sich den Forderungen der russischen Küstenwache. Nach dem Vorfall verhängte der ukrainische Präsident im Land das Kriegsrecht.
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Maas schlug seine Idee bei dem darauffolgenden Besuch in Kiew seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin vor. Dieser begrüßte die Initiative.
Ich danke unseren deutschen und französischen Freunden dafür, dass sie diesen Vorschlag gemacht haben", zitiert ihn die dpa. "Wir haben eine gemeinsame Vision dieser Frage."
Klimkin klagte gleichzeitig, es sei unannehmbar, Moskau um Erlaubnis für den Zugang zum besetzten Territorium zu bitten.
Bereits vor seinem Treffen mit Maas hatte sich Klimkin der dpa zufolge den Vorschlag nicht nur positiv gewertet. Eine "reale internationale Kontrolle" sei nötig, sagte er und behauptete, eine Ausweitung der OSZE-Beobachtermission sei an der Ablehnung Russlands gescheitert.
Eine Expertengruppe soll zunächst über die Details des Vorschlags beraten. Mitte Februar werden Lawrow und Klimkin an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.
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Ein weiteres heikles Gesprächsthema in Moskau war der Streit zwischen den USA und Russland über das Verbot atomarer Mittelstreckenwaffen. Maas appellierte an Russland, beim Konflikt über den sogenannten INF-Vertrag einzulenken. Lawrow betonte jedoch, dass Washington schon lange endgültig und unumkehrbar aus dem INF-Vertrag aussteigen wolle. US-Präsident Donald Trump habe dies bereits im Oktober klargestellt. Gespräche mit Moskau seien nicht als "Einladung zum Dialog" gedacht gewesen. Darüber wolle Maas auch in Washington sprechen, hieß es.
Lawrow kommentierte, Russland halte den Vertrag sehr transparent ein.
Trotzdem werden wir sehr grob dabei zurückgewiesen und erhalten dazu ein Ultimatum", sagte er.
Moskau habe auch vorgeschlagen, dass amerikanische Experten die Waffen untersuchen und kontrollieren könnten. Auch dies sei abgewiesen worden.
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