International
US-Kongress macht gegen Nord Stream 2 mobil und verlangt Sanktionen
Das US-Repräsentantenhaus fordert die Europäische Union erneut zum Verbot des von Russland angeführten Baus der Erdgaspipeline Nord Stream 2 auf. Die Abgeordneten fordern US-Präsident Trump auf, Sanktionen gegen das Energie-Projekt zu verhängen.
Die Resolution wurde vom republikanisch geführten Kongress in der Sitzung am Montag verabschiedet. In Anlehnung an die Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump gegen den Bau der Unterwasser-Pipeline bezeichneten die Abgeordneten sie als "einen drastischen Rückschritt für die europäische Energiesicherheit und die Interessen der USA". Das hohe Haus will nun, dass der US-Präsident eingreift und sogar wirtschaftliche Strafen im Rahmen des Countering America's Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) verhängt.
Moskau hat wiederholt betont, dass alle Versuche Washingtons, das Projekt zu behindern, einfach aus wirtschaftlichen Gründen getragen werden und ein leuchtendes Beispiel für unlauteren Wettbewerb sind. Als Reaktion auf den jüngsten Antrag des Repräsentantenhauses sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass es bezüglich dieser "inakzeptablen" Position nichts Neues gebe. Er fügte hinzu, das Projekt sei rein wirtschaftlicher Natur und diene nicht nur den Interessen Russlands als Gaslieferant, sondern auch den Interessen Deutschlands als EU-Mitgliedsland und vor allem seinen Verbrauchern.
Die 11 Milliarden Dollar teure Nord-Stream-2-Pipeline soll russisches Erdgas an europäische Abnehmer liefern. Sie soll von Russland unter der Ostsee nach Deutschland verlaufen und die Kapazität der bestehenden Pipeline auf 110 Milliarden Kubikmeter verdoppeln. Die Pipeline wird von einer Tochtergesellschaft des russischen Energieriesen Gazprom kontrolliert und in Zusammenarbeit mit den deutschen Energiekonzernen Wintershall und Uniper, dem französischen multinationalen Engie, der anglo-niederländischen Royal Dutch Shell sowie der österreichischen OMV gebaut.
Europa scheint das Projekt trotz des Drucks und der Kritik der USA nur ungern zu verwerfen. Rayner Zele, Geschäftsführer des österreichischen OMV-Energiekonzerns, erklärte am Montag, das Unternehmen werde die Pipeline im kommenden Jahr weiter finanzieren. Die OMV habe bereits rund 531 Millionen Euro (607 Millionen Dollar) in das Projekt investiert, sagte Zele Ria Nowosti.
Anfang Dezember sagte auch Bundesaußenminister Heiko Maas, dass der Ausstieg Berlins aus dem Projekt keinen Sinn ergebe, da Russland damit weiter machen werde. Deutschland hatte zuvor Trumps Kritik an dem Vorhaben zurückgewiesen, in der er Berlin vorgeworfen hatte, von russischem Erdgas abhängig und ein "Gefangener" Moskaus zu sein.
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