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Merkel will auf EU-Gipfel Sanktionen gegen Russland verlängern
Kanzlerin Angela Merkel kündigte am Mittwoch im Bundestag an, dass sich die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel für eine Verlängerung der anti-russischen Sanktionen einsetzen werde. Derweil warnen Beobachter vor den Ambitionen des ukrainischen Präsidenten.
Der deutsch-französische Vermittlungsversuch im Konflikt um das Asowsche Meer soll im Januar fortgesetzt werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mit. Tags zuvor hatten sich die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine getroffen.
Bundeskanzlerin Merkel verkündete am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, man werde sich auf dem EU-Gipfel angesichts des Konflikts im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch für eine Verlängerung der europäischen Sanktionen gegen Moskau einsetzen.
Darüber, dass der Konflikt in der Gipfel-Abschlusserklärung am Freitag angesprochen werde, gebe es keine Differenzen zwischen Großbritannien, Spanien und Deutschland, sagte Merkel.
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Vor gut zwei Wochen war der Konflikt vor der Küste der Halbinsel Krim eskaliert. Am Anfang des Konflikts im Asowschen Meer steht ein Vorfall im März, als der ukrainische Grenzschutz zehn russische Fischer auf dem Schiff "Nord" festnahm. Diesen bezeichnete die Russische Botschaft in Berlin als "rechtswidrige Handlung ... in Verletzung der geltenden bilateralen Vereinbarungen".
Den Kapitän des Schiffes, Wladimir Gorbenko, haben die ukrainischen Behörden bis heute nicht freigelassen. Die russische Botschaft nannte weiterhin eine Reihe von Anschlägen und Sabotageakte wie Versuche, die Krim durch Sprengung von Hochspannungsleitungen von der Stromversorgung abzuschneiden, wodurch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen notwendig seien.
In hiesigen Medien beginnt der Konflikt jedoch im November, als die russische Küstenwache drei ukrainischen Schiffen die Passage durch die Straße von Kertsch ins Asowsche Meer verweigert hat.
Natürlich werden wir die Dinge beim Namen nennen. Wir werden uns auch für die Verlängerung der Sanktionen einsetzen", zeigte sich Merkel entschlossen. "Das Problem liegt darin, dass wir beunruhigt sind über das russische Verhalten und dass wir natürlich eine faktische Inanspruchnahme des Asowschen Meers nicht hinnehmen können.
Die Bundesregierung habe versucht, eine Ausweitung der OSZE-Mission in der Ukraine auf die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer zu erhalten. Dies sei von Russland abgelehnt worden. Man versuche nun zu erreichen, dass sich Vertreter aus Deutschland und Frankreich dort die Schiffspassagen anschauen können, sagte Merkel. Der russische Präsident Wladimir Putin habe ihr gegenüber erklärt, dort soll ein vernünftiger Schiffsverkehr möglich sein.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Aleksej Puschkow, warnte davor, die Absicht des ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu unterschätzen.
Poroschenko braucht so dringend einen Krieg", dass er von nichts anderem mehr spreche, so der Außenpolitiker. "Weder in Berlin, noch in Paris, noch in Washington betrachten sie den Vorfall von Kertsch als Prolog des Krieges, lediglich Poroschenko bekräftigt dies. Und das ist nicht ungefährlich – er schafft bewusst eine Vorkriegsstimmung in der Ukraine.
Порошенко так отчаянно нуждается в войне, что она не сходит у него с языка. Ни в Берлине, ни в Париже, ни даже в Вашингтоне не считают керченский инцидент прологом к войне, об этом твердит лишь Порошенко. И это не безобидно - он намеренно создает на Украине предвоенную атмосферу.
— Алексей Пушков (@Alexey_Pushkov) 12. Dezember 2018
Verschiedene Analysten warnen vor den Gefahren, die von der derzeitigen Herangehensweise Kiews an die Militarisierung des Landes ausgehen. Da ultranationalistische bewaffnete Milizen-Gruppen in die regulären Streitkräfte aufgenommen wurden, wäre deren Einsatz im Krieg eine Bedrohung mit unvorhersehbarem Ausgang.
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Auch Matthew Schaaf, der Ukraine-Experte von Freedom House, betonte die Gefahr, welche von diesem Aufbau der Streitkräfte ausgeht. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters äußerte Schaaf: "Es gibt in der Ukraine zahlreiche organisierte rechtsradikale Gruppen, und während die Freiwilligenbataillone offiziell in staatliche Strukturen integriert wurden, haben einige von ihnen inzwischen politische und gemeinnützige Strukturen ausgegliedert, um ihre eigene Vision umzusetzen".
Das ukrainische Asow-Bataillon soll rechtsextreme US-Gruppen ausgebildet haben:
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