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"Gefährliche Debatte": NATO-Chef Stoltenberg zum Streit um INF-Vertrag

Nach dem US-Ultimatum an Russland zum INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen schlägt NATO-Chef Stoltenberg im Vergleich zu Washington eher moderate Töne an. Stoltenberg betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Reaktion.
"Gefährliche Debatte": NATO-Chef Stoltenberg zum Streit um INF-VertragQuelle: Reuters

Die USA hatten Russland nach einem Treffen der NATO-Außenminister ein Ultimatum von 60 Tagen gesetzt, um die Zerstörung von Marschflugkörpern des Typs SSC-8 zuzusagen. Die Waffen stellen einen klaren Bruch des INF-Vertrags dar, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am 4. Dezember. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben.

Moskau hingegen versicherte wiederholt Vertragstreue. Einige Tage nach Pompeos Drohung erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die USA den Ausstieg lange geplant hätten und die Vorwürfe nur als Vorwand einsetzten.

Zuerst hat die amerikanische Seite ihre Absicht angekündigt, sich aus dem INF-Vertrag zurückzuziehen, und dann haben sie angefangen, nach Rechtfertigungen zu suchen, warum sie es tun sollten", so Putin. 

Putin: Wir werden entsprechend reagieren 

So seien vor der Ausstiegs-Ankündigung Washingtons seitens des US-Kongresses bereits Mittel für die Forschung und Entwicklung zum Bau relevanter Raketen bereitgestellt worden.

Dann suchten sie nach jemanden, den sie beschuldigen konnten, und das traditionell einfachste, was der Westen sagen kann, war, 'Russland ist schuld'. Aber das ist nicht wahr. Wir widersprechen der Missachtung dieses Vertrages, aber wenn es passiert, werden wir entsprechend reagieren", zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Präsidenten.

Etwa zehn Länder seien bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA hätten sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt. Wenn nun auch die Amerikaner wieder atomare Mittelstreckenwaffen besitzen wollten, müsse Russland reagieren. "Wie werden wir antworten? Ganz einfach: Wir werden das Gleiche tun", sagte Putin. 

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme.

Stoltenberg: Sehr ernste und gefährliche Debatte

Laut einem Bericht des Spiegel warnte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Streit mit Russland um den INF-Vertrag vor gefährlichen Überreaktionen der Militär-Allianz. Hinter den Kulissen würden dem Bericht zufolge bereits heftige Diskussionen darüber laufen, wie denn das Bündnis auf die neue Lage reagieren müsse. Die USA sollen dabei offenbar einen "recht harschen Ton" angeben, der die Einigkeit der Allianz gefährde.

Denn Stoltenberg appellierte an die Vernunft der Allianz und mühte sich um einen moderaten Ton in der Debatte, so der Spiegel-Autor, der auf Einladung des Bundespresseamtes einem Gespräch mit dem NATO-Chef im Hauptquartier beiwohnte. 

"Es ist für mich viel zu früh, über die Lage in einer Welt ohne INF-Vertrag zu sprechen", so Stoltenberg in Brüssel. "Es ist eine sehr ernste und gefährliche Debatte, deswegen müssen wir ausgewogen reagieren." Er appellierte an Russland, doch zurück in den Vertrag zu kommen und sprach von einer "letzten Chance".

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