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Migration im Sinne des UN-Migrationspakts: Eine "Quelle des Wohlstands"

Wird die Migration im UN-Migrationspakt als zu positiv dargestellt? Das nicht bindende Abkommen soll Migration nicht fördern, sieht sie aber als "Quelle des Wohlstands". Fraglich bleibt, wie die Einhaltung der Grundsätze künftig überprüft wird. Merkel lobte den Multilaterialismus.
Migration im Sinne des UN-Migrationspakts: Eine "Quelle des Wohlstands" Quelle: Reuters © Reuters

Der UN-Migrationspakt umfasst 23 Ziele, darunter ein verbesserter Grenzschutz, die Verhinderung von illegaler Migration und die Erleichterung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Damit soll die legale Migration gesteuert werden. Alle Staaten werden aufgefordert, Schleuser zu bekämpfen. Die Herkunftsländer sollen irreguläre Migranten zurücknehmen. 

Am Montag wurde er in Marrakesch angenommen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vor Ort. Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend, soll jedoch die weltweite Zusammenarbeit in Bezug auf die Migration verbessern. Gegner des Abkommens sehen hierin die Souveränität der Staaten gefährdet. Die Bundesregierung sieht diesbezüglich keinen Grund zur Sorge. Denn jeder Staat behält das Recht, seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen. 

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Bundesaußenminister Heiko Maas lobte das Vorhaben Ende November und sprach davon, dass der Pakt "auch im deutschen Interesse" sei. Die Bundesregierung hofft, dass Länder, die bislang Migranten wenig Schutz gewährt haben, ihre Gesetze anpassen werden. Nach der Annahme schrieb Maas auf Twitter: 

Migration als "Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung" 

Das 32 Seiten umfassende Dokument soll Migration nicht fördern. Dennoch wird die Migration positiv als "Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung" dargestellt. 2017 gab es laut UN-Angaben 258 Millionen Migranten weltweit. Als Migranten gelten Personen, die freiwillig oder unfreiwillig ihre Heimat verlassen. Erstmalig wird die Migration im Pakt als eine globale Verantwortung gesehen. 

Die UN-Sonderbeauftragte Louise Arbour: 

Migration ist ein Thema. Es ist kein schlechtes Thema, es ist kein gutes Thema, es ist ein Thema. 

Zu den Gegnern des Abkommens zählen die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Bulgarien, Australien, die Slowakei und Israel. Die Vereinigten Staaten stiegen bereits aus der Verhandlungsphase aus. In Belgien hat die Debatte um den Migrationspakt zu einem Streit in der Regierung geführt.

Angela Merkel: Multilateralismus zur weltweiten Verbesserung der Lebensqualität 

Die Stellung der Flüchtlinge wird zusätzlich in einem "Globalen Pakt für Flüchtlinge" festgelegt. Darin geht es um einen besseren Zugang der Flüchtlinge zu Bildung und Gesundheit. Angela Merkel sagte in ihrer Rede: 

Ich glaube, heute ist ein sehr bedeutender Tag, denn wir treffen erstmals auf globaler Ebene eine umfassende politische Vereinbarung für Migration. (...) Es ist auch klar unterschieden worden zwischen Flucht und Migration, was besonders wichtig ist, und deshalb sind zwei Pakte daraus entstanden, und beide werden ja noch im Dezember von der Vollversammlung angenommen. 

Sie erinnerte an die nun 70 Jahre alte Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen. Der Migrationspakt halte fest, dass die "universellen Menschenrechte für jeden Menschen in jedem Land auf unserer Erde gelten": 

Meine Damen und Herren, es ist heute so, dass wir diesen Pakt verabschieden, der ausdrücklich sagt – das zeigt der Titel schon –, dass es um sichere, geordnete und reguläre Migration geht. 

Dieses Ziel könne nur durch multilaterale Zusammenarbeit erreicht werden. Angela Merkel erklärt das Interesse Deutschlands an legaler Migration mit dem Willen, auch in Zukunft Fachkräfte aus Ländern außerhalb der Europäischen Union anzuziehen. Nationale Alleingänge würden das Problem der illegalen Migration nicht lösen, so Merkel. Von den Gegnern des Paktes sprechend leitet sie über an die Erinnerung des Nationalsozialismus in Deutschland: 

Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass die Vereinten Nationen gegründet wurden als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, und als deutsche Bundeskanzlerin stehe ich hier vor ihnen als Repräsentantin eines Landes, was in der damaligen Zeit durch den Nationalsozialismus unendliches Leid über die Menschheit gebracht hat. 

Nur durch den Multilaterialismus werde das Leben auf der Erde besser gemacht. Merkels Rede erhielt lang anhaltenden Beifall. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einer "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos". Insgesamt 164 Länder hatten zugestimmt. Fraglich bleibt, wie die Einhaltung der Grundsätze künftig überprüft wird. 

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